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Der Bruch der Koalition im Spiegel politischer Kommentatoren (18. September 1982)

Politische Kommentatoren stimmen überein, dass das Ende der Koalition unausweichlich war, setzen jedoch, je nach politischer Orientierung, unterschiedliche Schwerpunkte. Während der Artikel im Tagesspiegel Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Vordergrund stellt, betont der Aufsatz in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zusätzlich Elemente der ideologischen Erosion. Der Autor der links orientierten Frankfurter Rundschau honoriert die sozialliberale Koalition als wichtiges Experiment, das nach wie vor wegweisend sei. Für den Verschleiß seien sowohl internationale wie nationale Gründe maßgebend.

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I. „Ende und Neuanfang“ (Der Tagespiegel, 18. September 1982)


J.B. Das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn ist gewiß ein historisches Datum. Nur ist es nicht genau festzulegen. Mit dem Rücktritt der vier FDP-Minister, die damit ihrer vom Bundeskanzler angekündigten Entlassung zuvorkamen, wurde die Auflösung der politisch-parlamentarischen Ehe lediglich noch notariell beglaubigt. Die ihr früher innewohnenden Gemeinsamkeiten waren schon eher zerbrochen. Der Vorgang ist denn auch ein Beweis dafür, daß sich sogenannte historische Ereignisse selten in einem Zeitraffer abspielen und auch nicht häufig dramatisch-eruptiv entfalten. Die Koalition ist vielmehr mit vielen kleinen Schritten ihrem Ende zugelaufen. [ . . . ]

Gleichwohl verdient angemerkt zu werden, daß mit dem Ende der Koalition ein neuer bedeutender Einschnitt in der politischen Nachkriegsentwicklung erreicht ist. Diese Koalition hat viele Spuren hinterlassen, die nicht mehr getilgt werden können. Mit der Ostpolitik hat diese Koalition der deutschen Politik eine Richtung gewiesen, die ebenso schwer umkehrbar ist wie die seinerzeit von Adenauer vollzogene Einbindung der Bundesrepublik ins westliche Bündnis und die Europäische Gemeinschaft, auf der die Nachfolger aufbauten. Unter Bundeskanzler Schmidt, als sich außenpolitisches Geschick und eine scheinbar ungefährdete wirtschaftliche Leistungskraft des Landes für einen Augenblick glücklich miteinander verbanden, konnte die Bundesrepublik sich tatsächlich rühmen, eine bestimmende Kraft im Kreis der Mittelmächte geworden zu sein. Aber gerade auf wirtschaftspolitischem Gebiet kündigte sich dann der Wechsel an.

Es wird immer schwer erklärlich bleiben, warum eine Koalition, die schließlich die tiefen Wirkungen des Schocks der ersten Ölkrise an sich erlebte, so wenig Sensorium für die heraufziehenden Veränderungen im weltwirtschaftlichen Gefüge hatte, warum sie die Warnungen von einem Ende des wirtschaftlichen Wachstums so geringschätzte. Sie trieb Umverteilungs- und Reformpolitik noch weiter, als die Verfügungsmasse immer kleiner wurde – nur, daß die Reformen schließlich nicht mehr alle zu Lasten der Staatskasse, sondern auf Kosten anderer beschlossen wurden. An der gesamtwirtschaftlichen Folge ändert sich dadurch nichts. Als die Krise der Staatsfinanzen dann sichtbar und der Handlungsspielraum der Politik geringer wurde, begann schließlich die Absetzbewegung beider Parteien voneinander. Innenpolitisch war der Wendepunkt erreicht, als man in der FDP feststellen mußte, daß der einsetzende Vertrauensverlust bei den Wählern, der über mehrere Landtagswahlen hinweg beobachtet werden konnte, die SPD schlimmstenfalls in die Opposition führen, der FDP aber das Lebenslicht ausblasen könnte.

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