Die Agenda der Großen Koalition (November 2005)

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Vertrauen stärken – soziale Sicherheit gewährleisten

Soziale Sicherheit wird in unserem Land vor allem durch die Sozialversicherungen gewährleistet. Die Sozialversicherungen sind aber durch den demographischen Wandel und die Folgen der Arbeitslosigkeit erheblich belastet. Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in einer sich schnell verändernden Welt ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung unabdingbar. Dieses Vertrauen wieder zu stärken, ist eine Aufgabe, der sich die Große Koalition stellt. Wir werden die notwendigen Reformschritte unternehmen, um auch heute und morgen soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt werden, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung das Renteneintrittsalter ansteigt und die private Altersvorsorge vor allem der jungen Familien besser gefördert wird. Die elementaren Lebensrisiken Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit bleiben solidarisch abgesichert.

Zukunft ermöglichen – Familien und Kinder fördern

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Kinder in der Gesellschaft. In der Familie lernt der Mensch, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Familien sind Grundlage eines freiheitlichen Gemeinwesens.

Wir wollen Familien fördern und ihnen das Leben erleichtern. Die Kinderbetreuung werden wir steuerlich fördern und ein Elterngeld einführen. Wir werden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagesbetreuung ausbauen. Familie umfasst alle Generationen. Die Mehrgenerationenfamilie bietet die Chance, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Wir werden Modelle entwickeln, wie mehrere Generationen zusammen leben und Verantwortung füreinander übernehmen können.

Bildung und Wissenschaft – Schlüssel zur Zukunft

Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen seiner Menschen. Bildung ist ein zentrales Anliegen, das eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bildung ist ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes.

Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren. Staat und Wirtschaft müssen deshalb mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Gefordert sind die privaten Unternehmen, der Bund und die Länder. Eine gleichgerichtete Politik, die erreicht, dass alle zusammen 3% des Sozialprodukts für diese Aufgabe aufwenden, kann durch eine gemeinsame Kraftanstrengung erreicht werden.

Nachhaltigkeit praktizieren – Umwelt schützen

CDU, CSU und SPD wollen eine nachhaltige Entwicklung. Eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind Voraussetzungen für hohe Lebensqualität. Wir betrachten den Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Wir setzen auf Kooperation und auf eine Kombination von Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, auf Markt und Wettbewerb sowie auf die notwendigen verbindlichen Rechtsnormen und ihre wirksame Kontrolle. Eine ambitionierte Umweltpolitik gehört für uns zu einer modernen Gesellschaft und leistet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Sie kann zum Motor werden für

– die Entwicklung und die weltweite Vermarktung von Zukunftstechnologien,

– die Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität und damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft,

– die Schaffung neuer, qualifizierter und sicherer Arbeitsplätze.