Das Politbüro wird unterrichtet (15. September 1987)

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Genosse Erich Honecker verwies darauf, daß

– die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind;

– der Kerngedanke des Grundlagenvertrages, daß beide deutsche Staaten gegenseitig Unabhängigkeit und Selbständigkeit in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren, strikt eingehalten werden muß.

Die BRD-Seite mußte sich erneut zum Grundlagenvertrag und zur Gemeinsamen Erklärung vom 12. März 1985 bekennen sowie die Einhaltung der mit der DDR geschlossenen Vereinbarungen zusichern. Auf dieser Basis war es möglich, eine Verständigung über Schritte zur weiteren Normalisierung der Beziehungen zu treffen. Die Voraussetzungen für weitere Fortschritte in der Koexistenz- und Dialogpolitik wurden wesentlich verbessert.

An konkreten Ergebnissen des Besuches ist festzuhalten:

– Zusage der CDU/CSU/FDP-Koalition, an der Herstellung offizieller Kontakte zwischen Volkskammer und Bundestag zu arbeiten;

– Abschluß der drei Abkommen und Vereinbarungen zu den Fragen des Umweltschutzes, von Wissenschaft/Technik und des Strahlenschutzes; es wurde vereinbart, auf dem Gebiet des Umweltschutzes durch beide Seiten geeignete Objekte zu benennen und zu erörtern;

– Vereinbarung, kurzfristig Gespräche zur Bildung einer gemischten Kommission zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen aufzunehmen;

– Übereinstimmung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kombinaten und Außenhandelsbetrieben der DDR und Unternehmen der BRD weiterzuentwickeln und dabei solche Kooperationsformen wie die Zusammenarbeit beim Export von Anlagen und Ausrüstungen, besonders auf dritten Märkten, sowie bei der Gestattungsproduktion* verstärkt zu entwickeln;

– Vereinbarung, kurzfristig Verhandlungen zum Abschluß von Regelungen und Vereinbarungen zum Ausbau und zur Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin (West) aufzunehmen;

– Übereinstimmung, hinsichtlich der Grunderneuerung bzw. des Ausbaus von Autobahnabschnitten, insbesondere im Transitverkehr BRD-Berlin (West), baldmöglichst Gespräche aufzunehmen; Kurzfristige Aufnahme von Gesprächen im Zusammenhang mit einer eventuellen weiteren Offenhaltung der G[renz]Ü[bergangs]ST[elle] Staaken über den 31.12.1987 hinaus.


* Verschiedenen westdeutschen Firmen wurde es "gestattet", in der DDR Waren herzustellen. Deshalb der Begriff Gestattungsproduktion – Hg.