Kein Tapetenwechsel (10. April 1987)

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Frage: Die sozialistische Demokratie, sagt Generalsekretär Erich Honecker, sei der bürgerlichen hoch überlegen. Widerlegt Michail Gorbatschows Umgestaltung der Verhältnisse zwischen Bürger und Staat nicht diese These? Wenn die Ausstrahlung des realen Sozialismus wirklich so groß wäre, brauchte man an diesem Modell nichts zu ändern.

Antwort: Die KPdSU ist bestrebt, die sozialistische Demokratie in der Sowjetunion zu vervollkommnen. Sie betrachtet, wie ich weiß, den von ihr eingeschlagenen Weg nicht als Modell für die anderen sozialistischen Länder.

Frage: Also kein Handlungsbedarf in der DDR?

Antwort: Was die DDR anbelangt, so bedeutet Demokratie bei uns, daß Millionen Bürger in Parteien und Massenorganisationen, in Volksvertretungen, verschiedenen Verbänden und Interessengruppen, gesellschaftlichen Kommissionen und Aktivs, in den Haus- und Wohngemeinschaften mitwirken und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Diese Demokratie ist lebendig und wird ständig weiterentwickelt. Ich greife nur zwei Beispiele heraus: Mehr als 260 000 Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der gewählten Volksvertretungen sorgen bei uns gemeinsam mit weiteren 450 000 Bürgern in Kommissionen und Ausschüssen dafür, daß die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Durchführung aller für das Leben der Bürger wichtigen staatlichen Entscheidungen in engern Kontakt mit den Wählern erfolgt.

In der Zusammensetzung unserer Volksvertretungen von der Volkskammer bis zur letzten Gemeindevertretung findet die Realität unserer Demokratie Ausdruck, denn sie widerspiegelt exakt die politische und soziale Gliederung unserer Bevölkerung. So bestehen in der Volkskammer zehn Fraktionen, die alle fünf politischen Parteien und die Massenorganisationen vertreten. So haben alle Klassen und Schichten, die Arbeiter und die Bauern, die wissenschaftliche und künstlerische Intelligenz wie der Mittelstand, die Jugend und die Frauen teil an der Ausübung der Arbeiter-und-Bauern-Macht.

Ein entscheidendes Merkmal der sozialistischen Demokratie in der DDR besteht darin, daß sie namentlich in der Volkswirtschaft, das heißt in der wichtigsten Sphäre des Lebens der Menschen, der Sphäre der Arbeiter, die umfassende Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Planung aller wirtschaftlichen Prozesse garantiert.

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Quelle: Neues Deutschland, 10. April 1987, S. 3; abgedruckt in „SED und KPD zu Gorbatschows ‚Revolution’“, Deutschland Archiv 20, Nr. 6 (1987), S. 655-57. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Deutschland Archivs.