Die Bundesregierung bewertet diese Maßnahmen der DDR sehr positiv. Sie beweisen, daß die beiderseitigen Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen weitergehen und daß diese Bemühungen zum Nutzen der Menschen in beiden Staaten Ergebnisse bringen. Die jetzt von der DDR beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung und der Erleichterung des Reiseverkehrs in beiden Richtungen einschließlich des grenznahen Verkehrs und des Berliner Reise- und Besucherverkehrs. Die Bundesregierung begrüßt insbesondere, daß die DDR den Mindestumtausch für die Rentner auf 15,– DM reduziert hat. Sie hat damit unserem Anliegen entsprochen, den Mindestumtausch wenigstens für diese sozial Schwächeren wieder zu senken. Im Blick auf die Altersstruktur ist dies für Berlin (West) von ganz besonderer Bedeutung. Hervorheben möchte ich auch die Verlängerung der Aufenthaltsdauer für die Einreise in grenznahe Kreise der DDR auf 2 Tage, d. h. bis 24.00 Uhr des auf die Einreise folgenden Tages. In Kombination mit der Ausdehnung der Einreisegenehmigung auf mehr als 3 Kreise in der DDR im grenznahen Verkehr ergeben sich daraus in Zukunft viel mehr Möglichkeiten, um menschliche Kontakte über die Grenze hinweg zu knüpfen und zu vertiefen.
Die Reduzierung des Mindestumtausches für alle Reisenden bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Auch im grenznahen Verkehr, im Reiseverkehr in die DDR allgemein, im Berliner Reise- und Besucherverkehr und im Blick auf Reisemöglichkeiten und mehr Freizügigkeit für DDR-Bewohner insbesondere im arbeitsfähigen Alter bleiben Wünsche offen.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin beharrlich für Verbesserungen und Erleichterungen des Reiseverkehrs eintreten, zumal wir davon überzeugt sind, daß mehr Freizügigkeit im Reiseverkehr letztlich auch im wohlverstandenen Interesse der DDR selbst liegt; denn sehr viele Menschen im anderen Teil Deutschlands wollen gar nicht unbedingt ausreisen, sondern vor allen Dingen reisen.
Die Bundesregierung wird ihren bisherigen Kurs fortsetzen, d. h. Dialog mit der DDR in allen Fragen des bilateralen Verhältnisses, aber auch in aktuellen internationalen Fragen, insbesondere in der multilateralen Ost-West-Politik, an der beide Seiten in Deutschland beteiligt sind. Wir bleiben dabei: unsere Deutschlandpolitik ist zugleich europäische Friedenspolitik.
Im Grundlagenvertrag ist als Ziel die Herstellung „gutnachbarlicher" Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland formuliert. Wir nehmen diese Forderung sehr ernst und wir werden auch weiterhin mit aller Kraft auf ihre Verwirklichung hinarbeiten. Die letzten eindreiviertel Jahre haben uns auf diesem Weg ein gutes Stück vorangebracht.
Wer ja sagt zur Einheit der Nation und wer diesen geschichtlichen Auftrag ernst nimmt, der muß das Menschenmögliche tun, damit die Menschen in Deutschland zueinander kommen können. Wir tun dies.
Quelle: Erklärung zur Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen von Staatsminister Dr. Philipp Jenninger, Pressemitteilung [Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung], Bonn, vom 25. Juli 1984.
Druckfassung
zurück zur Liste
vorheriges Dokument