Bielefelder Appell (Dezember 1980)

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Auch die wirtschaftlich starke und industriell hochentwickelte Bundesrepublik kann sich eben nicht unbegrenzt Kanonen und Butter leisten.

Gerade zu einem Zeitpunkt, da die Neuorientierung der Sicherheitspolitik dringlich ist (mit dem Anspruch auf Gewährleistung der sozialen Sicherheit und der inneren Stabilität), beschwört die Politik von Hans Apel durch militärische Demonstrationen, Paraden, Ordensverleihungen und öffentliche Gelöbnisse den Ungeist des Militarismus herauf und schafft ein psychologisches Klima, das auch die Soldaten der Bundeswehr einer nicht verantwortbaren Belastung aussetzt.

Aus all diesen Gründen erscheint es uns als dringend notwendig, zur ursprünglichen Absicht der Entspannungspolitik vor zehn Jahren zurückzufinden und ein Zeichen zur Umkehr zu setzen. Wir Sozialdemokraten sind durch die Geschichte unserer Partei und unseres Volkes besonders verpflichtet, alles zu tun, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht.

Deshalb fordern wir den Bundesvorstand der SPD, die SPD-Bundestagsfraktion und den sozialdemokratischen Bundeskanzler auf, dafür Sorge zu tragen, daß

• ohne weitere Verzögerung und ohne größere Denkpausen Verhandlungen aufgenommen werden, um die eurostrategischen Waffensysteme in Europa zu begrenzen (miteinander reden statt gegeneinander rüsten);
• die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa durch die Rücknahme des NATO-Beschlusses doch noch verhindert wird;
• die Wiener Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa beschleunigt und intensiviert werden;
• keine Neutronenbombe in der Bundesrepublik stationiert wird;
• der Rüstungsetat zugunsten sozialer Investitionen gesenkt wird (soziale Sicherheit statt militärischen Aufwand);
• schnellstmöglich eine europäische Abrüstungskonferenz einberufen und durchgeführt wird.

Helmut Schmidt hat sein Regierungsprogramm unter die Devise „Mut zur Zukunft" gestellt. Vielleicht hofft er, auf diese Weise die freiwillige Zustimmung der Parteimitglieder und der sozialdemokratisch orientierten Arbeitnehmer zu gewinnen für ein Konzept, das zutreffender ein Programm des Schweißes und der Tränen genannt werden müßte.