Bundeskanzler Helmut Kohl würdigt den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft (25. Oktober 1989)

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So entscheiden die Tarifpartner über Löhne und Arbeitsbedingungen und damit maßgeblich über Beschäftigung und Arbeitsplätze. Die Tarifvertragsparteien haben durch ihr lohnpolitisches Augenmaß in den letzten Jahren maßgeblich zum Erfolg unserer Wirtschaft und zur Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Die schnell steigende Beschäftigung und die zunehmende Zahl von offenen Stellen haben dazu geführt, daß die meisten Arbeitslosen heute wieder eine reelle Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten alles daransetzen, daß dies so bleibt. Und mit Blick auf die vor uns liegenden tarifpolitischen Entscheidungen, appelliere ich an die Tarifpartner, sich ihrer großen Verantwortung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bewußt zu sein. Anders ausgedrückt: Bei allen Überlegungen darf nicht übersehen werden, was unsere im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft leisten kann.

Dies gilt gerade im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, wo es nach wie vor erhebliche Probleme gibt. Wir können und wollen uns nicht damit abfinden, daß immerhin jeder dritte Arbeitsuchende länger als ein Jahr ohne Beschäftigung ist. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Ich wünsche mir, daß besonders auch Großunternehmen Langzeitarbeitslosen mehr als bisher eine echte Wiedereinstiegs-Hilfe ins Arbeitsleben geben. Die Bundesregierung hat hierfür Lohnkostenzuschüsse von immerhin bis zu 80 Prozent bereitgestellt.

Ebenso dringlich sind Arbeitsplätze für die vielen Aus- und Übersiedler, die mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Tarifpartner wirksame Beiträge zur gezielten Lösung dieser Probleme leisteten. Sie tragen hier nicht zuletzt eine gesellschaftliche Verantwortung. Und es ist ein Kernstück der Erhardschen Philosophie, daß wir immer auch auf die Verantwortungsbereitschaft der im Wirtschaftsleben Tätigen setzen müssen.

Was wir am Arbeitsmarkt – aber nicht nur dort – brauchen, ist dies: Mehr Flexibilität, Phantasie und Augenmaß.

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VI.

Meine Damen und Herren, nicht nur beim Umweltschutz zeigt sich, wie begrenzt heutzutage die Möglichkeiten nationaler Maßnahmen sind und wieviel erfolgversprechender ein international abgestimmtes Vorgehen ist. Unser Land ist wirtschaftlich und politisch auf das engste mit anderen Ländern verflochten, insbesondere natürlich mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.

Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, uns vor allem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft noch besser abzustimmen und noch enger zusammenzuschließen. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken: Für uns Deutsche stand immer fest, daß das Ziel die politische Einigung Europas ist. Der große europäische Markt, der am 31. Dezember 1992 vollendet sein wird, ist ein wichtiges Ziel, aber eben nur ein Zwischenziel auf dem Weg nach Europa.