Demonstration anlässlich der Tagung der Föderalismuskommission (16. Februar 2006)

Anlässlich von Beratungen über die Föderalismusreform ziehen sechzehn junge Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an einem großen gordischen Knoten. Sie tragen T-Shirts mit den Wappen der Bundesländer und wollen mit ihrer Aktion auf die Blockaden im deutschen Föderalismus hinweisen.

Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat konnte mit der „Föderalismusreform I“ am 1. September 2006 die bis dahin umfangreichste Grundgesetzänderung in Kraft treten; diese begrenzte die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf etwa 30 Prozent, stärkte jedoch in einzelnen Bereichen wie Bildung auch die Kompetenzen der Länder. Die „Föderalismusreform II“ zur Neugestaltung der Finanzverfassung von Bund und Ländern wurde von Bundestag und Bundesrat im Mai und Juni 2009 angenommen. Foto: Bernd Settnik.

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