Protest der PDS gegen die Einführung des Euro (23. April 1998)

Am 23. April 1998 wurde im Deutschen Bundestag über die Zustimmung Deutschlands zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung Euro debattiert. Bundeskanzler Helmut Kohl versuchte, Ängste vor der neuen Währung zu zerstreuen und erinnerte daran, dass es auch vor der Einführung der D-Mark 1948 Zweifel gegeben hätte. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder bekannte sich in der Debatte zum Euro, forderte aber eine Einbettung der gemeinsamen Währung in eine europäische Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, und Arbeitsmarktpolitik. Joschka Fischer von den Grünen kritisierte, dass keine Volksabstimmung zum Euro abgehalten worden war. Gregor Gysi von der PDS bemängelte in seinem Redebeitrag, der Kohl-Regierung gehe es mehr um ein Europa der Banken, Versicherungen und Rüstungskonzerne denn um ein Europa der Arbeitnehmer. PDS-Abgeordnete protestierten mit Schildern „Euro – so nicht!“ (siehe Bild). Einer Umfrage zufolge hätten 59 Prozent der Deutschen bei einer Volksabstimmung gegen den Euro votiert. Trotzdem wurde im Bundestag die Einführung des Euro mit einer deutlichen Mehrheit von 575 gegen 35 Stimmen – bei fünf Enthaltungen – angenommen. Foto: Arne Schambeck.

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REGIERUNGonline/Schambeck