Wahlkampfthema Asylrecht (2. Juli 1998)

Mit dem Plakat „Beckstein würde auch Jesus abschieben“, das die Landtagsabgeordnete Petra Münzel hier zeigt, zogen die Grünen in den bayerischen Landtagswahlkampf 1998. Die Ausländer-und Asylpolitik war in Bayern nicht zuletzt durch den „Fall Mehmet“ zum emotionalen Wahlkampfthema geworden. 1998 war ein 14-jähriger Türke aus München wegen zahlreicher Straftaten zunächst zu einer Jugendhaftstrafe verurteilt, letztlich jedoch auf Betreiben der Stadt München ausgewiesen worden. Er wurde damit zum ersten Fall eines Kindes rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer, das allein in die Heimat seiner Eltern ausgewiesen wurde. Die CSU setzte sich in ihrer Wahlkampagne für ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und Asylbetrug ein, weshalb die Grünen ihr vorwarfen, mit „Stammtischparolen“ auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen. Vor allem Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Asylbewerber Fremdenhass geschürt. Bei der Landtagswahl am 13. September 1998 erreichten die Grünen 5,68% der Stimmen und somit den erhofften Wiedereinzug in den Landtag, während die CSU mit 52,91% der Stimmen ihre absolute Mehrheit halten konnte. Foto: Frank Mächler.

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