Berlin, 24. August 1930
„Wir Kommunisten erklären, daß wir nach dem Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland, im brüderlichen Bündnis mit den Proletariern aller anderen Länder in erster Linie folgendes Programm durchführen werden, das wir der nationalsozialistischen Demagogie entgegenstellen:
Wir werden den räuberischen Versailler „Friedensvertrag“ und den Youngplan, der Deutschland knechtet, zerreißen, werden alle internationalen Schulden und Reparationszahlungen, die den Werktätigen Deutschlands durch die Kapitalisten auferlegt sind, annullieren.
Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen und im Einvernehmen mit den revolutionären Arbeitern Frankreichs, Englands, Polens, Italiens, der Tschechoslowakei usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern werden, die Möglichkeit des Anschlusses an Sowjetdeutschland sichern.
Wir Kommunisten werden zwischen Sowjetdeutschland und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken ein festes politisches und Wirtschaftsbündnis schließen, auf Grund dessen die Betriebe Sowjetdeutschlands Industrieprodukte für die Sowjetunion liefern werden, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe aus der Sowjetunion zu erhalten.
Wir erklären vor den Werktätigen Deutschlands: Ist das heutige Deutschland wehrlos und isoliert, so wird Sowjetdeutschland, das sich auf mehr als neun Zehntel seiner Bevölkerung stützen und die Sympathien der Werktätigen aller Länder genießen wird, keine Überfälle ausländischer Imperialisten zu fürchten brauchen. Wir verweisen die Werktätigen Deutschlands darauf, daß die Sowjetunion nur dank der Unterstützung der Arbeiter aller Länder vermocht hat, mit Hilfe ihrer unbesiegbaren Roten Armee die Interventionen des Weltimperialismus erfolgreich zurückzuschlagen.
Im Gegensatz zu den heuchlerischen faschistischen Phrasen gegen das große Bank- und Handelskapital, im Gegensatz zu den leeren nationalsozialistischen Wortgefechten gegen die Schmarotzer und gegen die Korruption werden wir folgendes Programm durchführen:
Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und ausländischen Kapitalisten annullieren.
Die Großhändler, die Magnaten des Handelskapitals, treiben heute die kleinen Kaufleute in den Ruin, werfen Tausende von Angestellten aufs Pflaster, vernichten hunderttausende Mittelstandsexistenzen, wuchern die Bauern aus und treiben die Preise für Massenkonsumartikel empor. Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Handelsmagnaten Einhalt gebieten, den Großhandel nationalisieren, starke Konsumgenossenschaften schaffen, die die Interessen aller Werktätigen wirklich vertreten und sie von räuberischen Profitmachern befreien werden. Mit eiserner Faust werden wir jede Spekulation, die sich die Not der Werktätigen zunutze macht, zerschmettern.
Wir werden die kapitalistischen Formen der Kommunalwirtschaft vernichten, den großen Hausbesitz entschädigungslos enteignen, die Arbeiter und die arme Bevölkerung der Städte in die Häuser der Reichen einquartieren. Wir werden die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.
Wir werden der Steuerpolitik der Bourgeoisie ein Ende machen. Durch Machtergreifung, entschädigungslose Enteignung der Industriebetriebe, der Banken, des großen Hausbesitzes und des Großhandels wird die Arbeiterklasse alle Voraussetzungen für einen Klassenhaushalt des proletarischen Staates schaffen. Wir werden die Sozialversicherung aller Arten (Erwerbslosen-, Invaliden-, Kranken-, Alters-, Unfallversicherung, Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenunterstützung) auf Kosten des Staates unbedingt sicherstellen.
Wir werden die Staatskasse der deutschen Sowjetrepublik von allen unproduktiven Ausgaben für Polizei und Kirche, für Pensionen und Renten an die abgedankten und davongejagten kaiserlichen Prinzen, Könige, Herzöge, Fürsten, Marschälle, Generale, Admirale, für Ministergehälter und Ministerpensionen, für die Bezahlung reaktionärer Beamten, für Korruptions- und Luxusausgaben jeder Art befreien.
Wir werden die Herrschaft der Großgrundbesitzer brechen, werden ihren Grund und Boden entschädigungslos enteignen und den landarmen Bauern übergeben, werden Sowjetgüter mit modernstem Maschinenbetrieb schaffen, die Arbeitsbedingungen des Landproletariats denjenigen der städtischen Arbeiterschaft gleichsetzen und viele Millionen werktätiger Bauern in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.
Mit eisernem proletarischem Besen werden wir alle Schmarotzer, Großindustriellen, Bankiers, Junker, Großkaufleute, Generale, bürgerliche Politiker, Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber aller Art hinwegfegen.
Wir werden den zur Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen bestimmten Machtapparat zerschlagen. Vom Betriebe an bis hinauf zur deutschen Sowjetregierung — überall wird das Proletariat im Bündnis mit allen Werktätigen auf Grund der wirklichen, der breitesten Sowjetdemokratie herrschen.
Durch die Einführung des Siebenstundentages und der viertägigen Arbeitswoche, durch ein festes Wirtschaftsbündnis mit der Sowjetunion und die Hebung der Kaufkraft der Massen, werden wir die Erwerbslosigkeit aus der Welt schaffen. Wir werden jedem die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir werden alle Produktivkräfte der Industrie und Landwirtschaft ausschließlich in den Dienst der Werktätigen stellen. Wir werden den arbeitenden Frauen und der werktätigen Jugend volle politische Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern.
Wir werden die Löhne erhöhen, indem wir die Unternehmerprofite, die unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Reparationszahlungen abschaffen. Mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit werden wir allen bürgerlichen Faulenzern gegenüber das Prinzip durchführen: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen. Nur der Hammer der proletarischen Diktatur kann die Ketten des Young-Planes und der nationalen Unterdrückung zerschlagen. Nur die soziale Revolution der Arbeiterklasse kann die nationale Frage Deutschlands lösen.
Wenn sich alle Arbeiter, alle armen Bauern, alle Angestellten, alle werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden um die Kommunistische Partei Deutschlands zusammenschließen, dann werden sie eine Macht von so unüberwindlicher Stärke bilden, daß sie nicht nur die Herrschaft des Kapitals zu stürzen vermögen, sondern jeder Widerstand gegen sie — sowohl im Innern als von außen — gänzlich aussichtslos wird.
Daher rufen wir alle Werktätigen, die sich noch im Banne der abgefeimten faschistischen Volksbetrüger befinden, auf, entschlossen und endgültig mit dem Nationalsozialismus zu brechen, sich in das Heer des proletarischen Klassenkampfes einzureihen. Daher fordern wir Kommunisten alle Arbeiter, die noch mit der verräterischen Sozialdemokratie gehen, auf, mit dieser Partei der Koalitionspolitik, des Versailler Friedens, des Young-Plans, der Knechtung der werktätigen Massen Deutschlands zu brechen, die revolutionäre Millionenfront mit den Kommunisten zum Kampf für die proletarische Diktatur zu bilden. Nieder mit dem Young-Plan! Nieder mit der Regierung der Kapitalisten und Junker! Nieder mit Faschismus und Sozialdemokratie! Es lebe die Diktatur des Proletariats! Es lebe Sowjetdeutschland!“
Quelle: Programmerklärung der Kommunistischen Partei (1930), in Deutsche Parteiprogramme 1861-1954, herausgegeben von Dr. Wolfgang Treue, Quellensammlung zur Kulturgeschichte, Band 3. Göttingen, Frankfurt, Berlin: Musterschmidt Wissenschaftlicher Verlag, 1955, S. 152-55.
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