ZWANZIG PUNKTE FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM Der Sachverständigenrat stellt mit dem Jahresgutachten ein zwanzig Punkte umfassendes Reformprogramm zur nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Antriebskräfte vor. Den Kern dieses Programms für Beschäftigung und Wachstum bildet die Reform des Arbeitsmarkts, denn die derzeitige institutionelle Ausgestaltung ist mit verantwortlich für die desolate Arbeitsmarktlage. Die Politik muss an den Ursachen des Problems ansetzen: Sie muss bessere Voraussetzungen für die Stärkung der Nachfrage nach Arbeit schaffen, eine größere Arbeitsmarktflexibilität herstellen sowie die Anspruchslöhne senken und gleichzeitig den Niedriglohnbereich ausbauen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission hält der Sachverständigenrat nicht für ausreichend. Für den Niedriglohnbereich diskutiert der Sachverständigenrat ein aus drei Bausteinen bestehendes Maßnahmenpaket, das durch eine grundlegende Neugestaltung der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe die Attraktivität einer Beschäftigung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht. Im Gegensatz zu den derzeit in der Politik diskutierten Vorschlägen werden die Anspruchslöhne deutlicher abgesenkt. Insgesamt führt der Reformvorschlag des Sachverständigenrates zu keiner fiskalischen Mehrbelastung, obwohl Sozialhilfeempfängern im Vergleich zum Status quo bei einer Arbeitsaufnahme ein deutlich größerer Anteil ihres Transfereinkommens belassen wird und die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Arbeit lohnt sich wieder mehr.
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III. Ein Programm für Beschäftigung und Wachstum
18. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verlief seit Mitte der neunziger Jahre enttäuschend, und vielfach wird bereits vom Schlusslicht Europas gesprochen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt nahm um deutlich weniger zu als in den übrigen Ländern der Europäischen Union; der Vergleich mit den Vereinigten Staaten fällt noch ungünstiger aus. Der Sachverständigenrat fokussiert seine wirtschaftspolitischen Ausführungen daher zum einen auf die Analyse der Wachstumsschwächen Deutschlands und zum anderen auf die Präsentation eines Zwanzig-Punkte-Programms zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit. Den Kern dieses Programms bilden durchgreifende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in den öffentlichen Haushalten sowie in der Steuerpolitik.
Das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 sowie in den Ad-hoc-Maßnahmen und den Vorschaltgesetzen angelegte Kurieren an den Symptomen ist der falsche Weg. Notwendig ist vielmehr eine schonungslose Diagnose, denn nur auf ihr lässt sich eine langfristig orientierte, ganzheitliche Therapie aufbauen. Nur durch grundlegende Strukturreformen kann Deutschland für die zunehmenden Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs, des technischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung angemessen gerüstet werden.
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Komponente I: Die Nachfrage nach Arbeit stärken
24. Ein wesentliches Beschäftigungshemmnis in Deutschland ist die hohe Abgabenbelastung des Arbeitseinkommens. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener beträgt die Grenzabgabenbelastung bezogen auf das Arbeitsentgelt bis zu 67 vH. Sie wird in diesem Einkommensbereich zu einem Großteil von den Beitragssätzen der Sozialversicherungen bestimmt. Der hohe Grenzabgabensatz erhöht die Kosten des Faktors Arbeit für die Unternehmen und treibt einen Keil zwischen die Arbeitskosten und den für die Arbeitnehmer relevanten Nettolohn. Im Ergebnis werden weniger Arbeitsplätze bereitgestellt, die Beschäftigung sinkt. Der Sachverständigenrat fordert daher:
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