Innere Sicherheit (22. Mai 2006)

Seite 4 von 4    Druckfassung    zurück zur Liste

vorheriges Dokument      nächstes Dokument

In der Präambel der Koalitionsvereinbarung von CDU / CSU und SPD heißt es: „Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.“ Damit ist ein Leitmotiv für die Politik der Bundesregierung vorgegeben: Zugunsten von Freiheit, Demokratie und Toleranz bekämpfen wir auf das Entschiedenste Fremdenfeindlichkeit und jede Form von Extremismus.

Es wäre unzureichend, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nur auf repressive Maßnahmen zu setzen. Die Öffentlichkeit, insbesondere junge Menschen, muss im Umgang mit rechtsextremistischen Inhalten ausreichend sensibilisiert sein. Deshalb hat die geistigpolitische Auseinandersetzung und die gesellschaftliche Aufklärung Vorrang.

Einen Königsweg bei der präventiven Bekämpfung extremistischen Gedankenguts gibt es leider nicht. Doch steht fest, dass nicht nur der Staat, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert sind, beherzt und engagiert vorzugehen, wenn es darum geht, verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen Einhalt zu gebieten. Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft können wir keinen nachhaltigen Erfolg erzielen.

[ . . . ]



Quelle: Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am 22. Mai 2006 in Berlin, http://www.bmi.bund.de.