Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremistischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff besitzen. Zudem finden sich innerhalb der Skinhead-Szene Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft. Diese Skinheads begehen ihre zumeist fremdenfeindlichen Gewalttaten nicht mit einer strategischen terroristischen Zielsetzung, sondern in aller Regel hasserfüllt und unter Alkoholeinfluss.
Die Anfälligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials um 300 auf nunmehr 4.100 Personen. Noch klarer zeigt sie sich in der Beliebtheit der Skinhead-Konzerte, deren Zahl im vergangenen Jahr sogar um 40 % anstiegen ist. Durch die rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texte der Skinhead-Musik werden Feindbilder aufgebaut, ideologische Einstellungen geprägt und die Gewaltbereitschaft gefördert.
Der Bundesgerichtshof hat im März 2005 die Revision des zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Anführers der Skinhead-Band „Landser“ zurückgewiesen. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde gegen vier Mitglieder der Skinhead-Gruppe „Race War“ Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Verfahren zeigen, dass gegen Extremismus und Rassismus mit Entschiedenheit vorgegangen wird.
Sehr besorgniserregend ist aber, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um ganze 27 % auf 15.361 gestiegen ist. Auch im Teilbereich der rechtsextremistischen Gewalttaten ist die Zahl um rund 23 % angewachsen.
Eine Ursache für die Zunahme an Gewalttaten könnte die gestiegene Zahl von Demonstrationen der rechten Szene sein, bei denen es häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten kommt. Gewaltbereite Linksextremisten suchen die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und der Polizei.
Das wird auch in der für 2005 zu verzeichnenden Entwicklung im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität deutlich. So ist die Zahl der Straftaten in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr um 39 % gestiegen. Der Teilbereich der links motivierten Gewalttaten wuchs sogar um 57 % und übertrifft – dies ist eine Umkehrung des Verhältnisses in den Vorjahren – auch in absoluten Zahlen die politisch rechts motivierten Gewalttaten.
Erfreulicherweise werden die durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes und den Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbehörden erzielten Erfolge gegen die rechtsextremistische Szene durch die Urteile der Justiz untermauert. So hat der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres das gegen fünf Angehörige der Kameradschaft „Freikorps Havelland“ ausgesprochene Urteil bestätigt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte die Täter, die eine Serie von Brandanschlägen verübt hatten, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.
Die 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Straf- und Versammlungsrechts haben die Möglichkeiten der Behörden, rechtsextremistische Versammlungen zu verbieten, wesentlich verbessert.
So konnte im vergangenen Jahr erstmalig der jährliche Aufmarsch der Rechtsextremisten zum „Gedenken an Rudolf Hess“ verhindert werden. Darüber hinaus wurden Demonstrationen unterbunden, die Neonazis zum 60. Jahrestag des Kriegsendes und anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas geplant hatten.
Ich begrüße sehr, dass die Mehrzahl der Länder von der Möglichkeit Gebrauch macht, weitere Stätten des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus festzulegen und damit an diesen Orten Versammlungen zu unterbinden.
Druckfassung
zurück zur Liste
vorheriges Dokument