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Umweltminister Jürgen Trittin unterstützt die ökologische Erneuerung (21. Oktober 1999)

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6. Vorschläge im Energiesektor

Die ökologische Steuerreform als erster Teil einer umfassenden Energiewende ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Modernisierung mit positiven Beschäftigungseffekten.

Die Verteuerung der Energie kommt fast vollständig der Senkung der Lohnnebenkosten zugute. Energie wird teurer, Arbeit wird billiger.

In Bezug auf den Effekt für den Arbeitsmarkt geht das RWI in Essen davon aus, dass bereits die erste Stufe der Ökosteuer rund 100.000 Arbeitsplätze bewirkt.

Auch ein laufendes Forschungsvorhaben des Bundesumweltministeriums, in dem Beschäftigungswirkungen des Klimaschutzes untersucht werden, deutet darauf hin, dass Klimaschutz insgesamt Arbeitsplätze erhält und neue Beschäftigungschancen schafft.

Arbeitsmarktpolitik und Klimaschutz/Energiewende stehen also im Einklang.

Ein Beispiel für konkrete Initiativen für Umwelt und Arbeit, wie ich sie mir auch als Ergebnis des Themendialogs wünsche, ist die, unter gemeinsamer Schirmherrschaft von Bundeskanzler Schröder und mir laufende „Solarkampagne 2000”.

Im Trägerkreis der Kampagne sind Wirtschafts- und Umweltverbände vertreten. Auch die Umweltministerien der Bundesländer sowie Verbände und Firmen tragen zur Unterstützung bei.

Den größten Beitrag liefert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.

Ziele der Kampagne sind:

— Installation von zusätzlichen 2 Millionen m2 Solarkollektoren bis zum Jahr 2003, was etwa 400.000 neuen Solaranlagen entspricht,

— Minderung der CO2-Emissionen um ca. 0,3 Millionen Tonnen pro Jahr,

— Schaffung von rund 100.000 Arbeitsplätzen bis 2010.

Für eine weitere gemeinsame Initiative im Energiebereich bietet sich aus meiner Sicht die Senkung des Energieverbrauchs im Wohngebäudebestand an.

Die Verwirklichung ökologischer Ziele ist gerade in diesem Bereich mit einem erheblichen Auftragsvolumen für Handwerk und Zulieferindustrie verbunden.

Maßnahmen im Gebäudebestand sind zudem besonders arbeitsintensiv.

Ein solches Programm schafft also direkt Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuer, Einkommens- und Körperschaftssteuer in die öffentlichen Kassen fließen.

Die bisher durch die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierten bzw. initiierten Kreditprogramme zur Förderung wohnungswirtschaftlicher Investitionen wie

— das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm in den neuen Bundesländern und

— das KfW-Programm zur CO2-Minderung in den alten Bundesländern,

haben bisher sehr wirkungsvoll den Zusammenhang zwischen Ökologie und der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitsplätzen demonstriert.

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