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SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine kritisiert die Globalisierung (25. Juni 1997)

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Das Fazit der bisherigen Ausführungen heißt: mit dem gegenwärtigen realwirtschaftlichen Abwertungslauf der Nationalstaaten sind die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu meistern. [ . . . ] Die Antwort auf die Globalisierung der Märkte kann nicht in einer Renationalisierung der Politik liegen, sie liegt aber auch nicht in der Errichtung protektionistischer Barrieren. Die richtige Antwort auf die Internationalisierung der Wirtschaft kann nur heißen: Bessere internationale Zusammenarbeit, denn ebenso wie im nationalen Rahmen muß auch für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen gelten: Der Markt braucht einen politisch gesetzten Ordnungsrahmen, [ . . . ] der der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft angemessen ist: Die globalisierte Weltwirtschaft braucht eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Die soziale und ökologische Marktwirtschaft ist auch das politische Koordinatensystem der europäischen Union. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, dieses Modell der Marktwirtschaft mit sozialer und ökologischer Verantwortung jetzt auch zur Geschäftsgrundlage für eine neue Weltwirtschaftsordnung zu machen. Die Effizienz des Marktes muß kombiniert werden mit sozialem Ausgleich und mit moralischer Verantwortung für kommende Generationen, denn ich kann keinen überzeugenden Grund dafür erkennen, warum diese wirtschaftspolitische Wertentscheidung nicht grundsätzlich auch auf den großen Markt der Weltwirtschaft übertragbar sein sollte. Damit können die besten Voraussetzungen geschaffen werden für den Leistungs- und Ideenwettbewerb der Unternehmen und für einen fairen Handel, der allen Beteiligten nutzt. Für eine Kapitulation der Politik gibt es keinen Grund.

Die Globalisierung darf nicht zu einer Erosion der sozialen Sicherungssysteme führen. Das ist nicht zuletzt auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit, wenn die ökonomischen Risiken eingegangen werden sollen, ohne die wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt nicht möglich ist. Wir brauchen verbindliche Normen für die Staatengemeinschaft, die die elementaren Rechte der Arbeitnehmer festschreiben, um Sozialdumping und Ausbeutung zu unterbinden. Dazu gehört die Vereinigungsfreiheit, die Tarifautonomie, das Verbot der Zwangsarbeit, die Beseitigung aller „ausbeuterischen Formen der Kinderarbeit“ und die Nichtdiskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung der Arbeitnehmer. Diese grundlegenden Arbeitsrechte und Sozialstandards entsprechen fundamentalen Menschenrechten.

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