Deutsche Fortschrittspartei, Programm (25. November 1878)

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4. Erhaltung des Rechtes des Reichstages auf jährliche Steuerbewilligung; bis zur vollen Sicherstellung dieses Rechtes in anderer Form Beibehaltung der Matrikularbeiträge unter Annahme eines gerechteren Verteilungsmaßstabes. Verteilung der Steuerlast nach Maßgabe der Steuerkraft; insbesondere keine Überbürdung der weniger bemittelten Volksklassen durch unverhältnismäßige Besteuerung allgemeiner Verbrauchsgegenstände. Festhaltung der bewährten Grundsätze der Zollvereinspolitik; keine Steuer- und Zollpolitik im Dienste einseitiger Interessen. — Keine Monopole.

5. Aufrechterhaltung der Freizügigkeit, der Gewerbefreiheit, der Koalitionsfreiheit. Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Gesetzgebung, insbesondere zum Schutze für Leben und Gesundheit der Arbeiter, der Frauen und der Kinder; Erweiterung der Haftpflicht; gewerbliche Schiedsgerichte. Gesetzliche Anerkennung der auf Selbsthilfe begründeten Vereinigungen (Pensionskassen, Arbeitgeberverbände, Gewerkvereine, Einigungsämter). Förderung der allgemeinen und technischen Bildung der arbeitenden Klasse. Reform der Aktiengesetzgebung.

6. Festsetzung der im öffentlichen Interesse notwendigen Bedingungen für die Anlage und den Betrieb der Eisenbahnen durch Reichsgesetze und Handhabung derselben durch Reichsbehörden mit unmittelbarer Exekutivgewalt; dagegen Ablehnung des Reichseisenbahnprojektes.

7. Individuelle Gewissens- und Glaubensfreiheit. Abgrenzung des Rechtsgebietes der Kirchen- und Religionsgesellschaften gegenüber dem Staat durch Staatsgesetz. Daher allgemeine Gesetzgebung über die Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf einzelne Konfessionen und ohne Bevorzugung oder Zurücksetzung bestimmter Kirchen, namentlich Feststellung der Bedingungen, unter welchen Religionsgesellschaften staatlich anerkannt werden und Korporationsrechte erhalten müssen.

8. Selbständigkeit der Schule gegenüber der Kirche, unbeschadet der Ordnung des Religionsunterrichts. Allgemeiner obligatorischer und unentgeltlicher Volksunterricht.



Quelle: Deutsche Parteiprogramme, Berlin 1894, S. 39-40.

Abgedruckt in Felix Salomon, Hg., Die deutschen Parteiprogramme, Heft 2, Im Deutschen Kaiserreich 1871-1918, Hg. Wilhelm Mommsen and Günther Franz, 4. Aufl. Leipzig und Berlin: B.G. Teubner, 1932, S. 37-38.