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7. Politik II: Parteien und politische Mobilisierung
ÜBERBLICK: REICHSGRÜNDUNG: BISMARCKS DEUTSCHLAND 1866-1890   |   1. DEMOGRAPHISCHE UND ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG   |   2. GESELLSCHAFT   |   3. KULTUR   |   4. RELIGION, BILDUNG, SOZIALWESEN   |   5. POLITIK I: REICHSGRÜNDUNG   |   6. MILITÄR UND INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   |   7. POLITIK II: PARTEIEN UND POLITISCHE MOBILISIERUNG

„Reichsfeinde“. In einem Zeitalter des raschen sozialen und wirtschaftlichen Wandels, als die politische Kultur des neuen Reichs sich noch im Fluss befand, schien die Taktik, bestimmte Gruppen als „Reichsfeinde“ abzustempeln, Bismarck die Möglichkeit zu eröffnen, ein Bündnis staatstragender Parteien im preußischen Landtag und im gesamtdeutschen Reichstag zu schaffen. Mit Blick auf solche „Feinde“ konzentrierte Bismarck seine Angriffe ab 1871 auf die deutschen Katholiken, ab 1878 auf die Sozialdemokraten, Anfang und Mitte der 1880er Jahre auf die Linksliberalen und seit 1885 auf die Polen in Ostpreußen (D7). Die beiden ersten Gruppen erhalten hier besondere Aufmerksamkeit, weil sie am deutlichsten zeigen, dass diese Strategie sich ziemlich leicht als Eigentor für den Kanzler erweisen konnte. Sie erzeugte oder stärkte die gemeinsame Identität unter den Mitgliedern der diskriminierten Gruppen, wo ein derartiges Solidaritätsgefühl zuvor gar nicht vorhanden oder weniger sichtbar gewesen war. Ursprünglich werteten Wissenschaftler den Kulturkampf gegen die katholische Kirche und das Sozialistengesetz von 1878-1890 als Beleg für Bismarcks erfolgreiche Manipulation der öffentlichen Meinung, um sein zerbrechliches Reich zu schützen. Inzwischen betonen Historiker, in welchem Maße sowohl die antikatholischen als auch die antisozialistischen Kampagnen mit den Wünschen großer Teile des protestantischen Bürgertums übereinstimmten. Beide Auseinandersetzungen trugen zur Destabilisierung und zum Autoritätsverlust des Bismarckreichs bei, nicht zu seiner Festigung.

Der Kulturkampf war vermutlich Bismarcks kühnstes und am schlechtesten durchdachtes Hasardspiel. Eingeläutet wurde es durch eine schrittweise Eskalation der Spannungen zwischen den Staatsbehörden und der katholischen Kirche in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre in Baden, Preußen und weiteren deutschen Staaten. Kurz nach der deutschen Einigung leiteten Bismarck und sein Kultusminister Adalbert Falk eine Reihe von Gesetzesinitiativen ein, die darauf abzielten, die Autonomie der katholischen Kirche in Deutschland zu untergraben, ihre finanzielle Unabhängigkeit zu schmälern, ihren Einfluss im Schulwesen zu schwächen und den Jesuitenorden aus Deutschland zu verbannen (D1, D2, D3). Linksliberale und Nationalliberale unterstützten diese Initiative enthusiastisch. Einige unter ihnen rangen verzweifelt mit der Diskrepanz zwischen dem Engagement des Liberalismus für bürgerliche Freiheiten und der offensichtlichen Tatsache, dass Bismarck sich mit Repressionsmaßnahmen auf eine bestimmte Gruppe einschoss (D4). Die meisten jedoch hofften, dass der Kampf gegen die katholische Kirche drei Ziele erreichen würde: den Einfluss von Gruppen in den Grenzregionen des Reichs zu verringern (im preußischen Polen, in Bayern, im Rheinland und in Elsass-Lothringen), die versucht sein könnten, sich mit ihren Glaubensgenossen in Frankreich oder Österreich zu verbünden; die Mächte des „Obskurantismus“ zurückzudrängen, die angeblich in der katholischen Kirche seit dem Mittelalter weiter im Kommen waren; und sicherzustellen, dass die liberalen Parteien für Bismarck unentbehrlich blieben, damit die konstitutionellen und ökonomischen Freiheiten sich auch in Zukunft weiterentwickeln würden.


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