(12) Durch die vorgeschlagene Umverteilung frei gesetzter Fördermittel ist außerdem ein Beteiligungskapitalfonds für Risiko-Kapital (VC) zu bilden, der zur Stabilisierung bestehender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und für Neugründungen innovativer Unternehmen dient.
(13) Finanzielle Altlasten und vereinigungsbedingte Fehlentwicklungen im kommunalen Wohnungsbau, sowie bei Wasserentsorgungssystemen, sind unter anderem durch Zusammenlegung von Unternehmen und durch Kapitalschnitt zu bereinigen. Dazu ist der Erblastungstilgungsfond nochmals zu öffnen.
(14) Aber auch entsprechende Sparmaßnahmen auf Landesebene sind erforderlich. Diese Länderaufgabe ist zwingend für eine Erweiterung des finanziellen Spielraumes von Ländern und Kommunen für die Unternehmensförderung.
(15) Den Neuen Ländern ist ein möglichst großer Spielraum für eine länderspezifische Entbürokratisierung einzuräumen. Das von Helmut Schmidt vorgeschlagene „Artikelgesetz“ wäre hierfür ein geeignetes Instrument.
(16) Die besondere Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erfordert auch hier eine geordnete, zusätzliche Flexibilität sowie den Einsatz von Lohnergänzungsmaßnahmen, um den nicht mehr nachqualifizierbaren Gruppen ebenfalls einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
(17) Für die Durchführung der genannten Maßnahmen sind jeweils Zeitziele, Kontrollmechanismen und eine zeitnahe, ungeschminkte Berichterstattung vorzusehen.
(18) Es sind dafür bessere organisatorische Lösungen in der Bundesregierung erforderlich. Die Koordination der Aufgaben verschiedener Ministerien und die Durchsetzung der Entscheidungen ist zu verbessern. Dazu wäre es zweckmäßig, dass von der Bundesregierung eine ausschließlich hierfür zuständige Person mit der Koordinierung der Aufgaben beauftragt wird. Sie sollte von einem Gremium sachverständiger Praktiker ständig begleitet werden.
(19) Angesichts der Größe und Bedeutung der Aufgaben für das ganze Deutschland schlägt der Gesprächskreis vor, die Maßnahmen in einem „Aufbau-Pakt-Ost“ zu verankern, an dem Bund, Länder, Tarifparteien und Vertreter der Forschung beteiligt sein sollten.
Der Gesprächskreis geht davon aus, dass durch die hier vorgeschlagene Neuausrichtung der Ziele und Instrumente, und durch die verstärkte politische Fokussierung die Aufbau-Arbeit nicht nur wirkungsvoller werden kann: Auf diesem Weg kann auch das Vertrauen der Bürger Ostdeutschlands in die Zukunft ihrer Region endlich wieder gestärkt, die Abwanderung gemildert und die Attraktivität für Investitionen verbessert werden.
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