Aufbau Ost in der Kritik (28. Juni 2004)

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(5) Diese Kurskorrektur fordert Konsequenzen in der Finanzierung des Aufbau Ost. Das bisher eingeplante Finanzvolumen des Solidarpakt II stellt dafür ersichtlich die Obergrenze dar; es darf weder verringert noch zuviel für den Staatskonsum verwendet werden. Auch eine Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung (GA) darf nicht erfolgen. Die Mittel der Investitionszulagen, deren Abschaffung vorgeschlagen wird sind in die GA-Förderung einzubeziehen.

(6) Die Umschichtung der Finanzen von jeder nicht mehr zwingend erforderlichen Infrastruktur zur unmittelbaren Unternehmens- und Forschungsförderung, kann die Verwirklichung der oben beschriebenen Schwerpunktverlagerung ermöglichen. Dazu sind ab sofort alle Infrastrukturprojekte streng auf ihre Bedeutung für die Unternehmensentwicklung zu prüfen. Nur zwingend notwendige Projekte sollten zukünftig noch realisiert werden.

(7) Ein erfolgreicher Wirtschaftsbau setzt auch im Osten eine regionale Konzentration und Verdichtung von Branchen voraus. Diese müssen in enger Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat erfolgen. Eine Bestimmung der Wachstumskerne für Förderzwecke kann aber länderübergreifend nur erfolgreich sein, wenn der Bund eine entscheidende Mitsprache erhält; sie ist mit den Ländern verbindlich zu vereinbaren.

(8) Die Konzentration auf Wachstumsregionen verlangt eine zumutbare verkehrspolitische Einbindung der wachstumsschwächeren Regionen.

(9) Es müssen besondere Konsequenzen aus der EU-Erweiterung für die Grenzregionen gezogen werden.

(10) Die zukünftige regionale und inhaltliche Aufbaustrategie ist in einem regionalen Masterplan (Wachstumskerne: Infrastruktur; Wirtschaft; Wissenschaft; Land- und Ernährungswirtschaft; ländlicher Raum) zusammenzufassen. Er dient der Koordinierung wirtschaftlicher Maßnahmen für die Wachstumskerne und sollte von Bund und Ländern vereinbart, kontinuierlich überarbeitet und eventuell revidiert werden.

(11) Für eine erfolgreiche Entwicklung muss von der Realität der aktuellen Wirtschaftsstruktur in den Neuen Ländern ausgegangen werden. Sie ist im Industriebereich durch zumeist kleine Betriebe mit schwacher Marktposition, unzureichendem Forschungspotenzial, aber auch geringer Eigenkapitalausstattung und kaum überwindbaren Problemen bei der Kreditbeschaffung gekennzeichnet.

Es ist deshalb unerlässlich, unter Beachtung von Risiko und Aufwand, die Zusammenarbeit zwischen der KfW und den Hausbanken neu zu definieren, um der Wirtschaft den Zugang zu Förderkrediten und Kapital zu erleichtern.