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Innere Sicherheit: Videoüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof (18. Dezember 2001)
In einem Pilotprojekt wurden 2001 im Bundesland Brandenburg an vier Orten mit erhöhter Kriminalität Kameras zur Videoüberwachung aufgestellt. Nach Ablauf der Probezeit wurde 2007 die Überwachung....
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Innere Sicherheit: Digitaler Reisepass (18. März 2004)
Auf der Informationstechnologiemesse CeBIT 2004 wurden auch Projekte im Bereich des eGovernment in Stadt, Land und Bund vorgestellt. Bundesinnenminister Otto Schily....
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FDP-Kampagne: „Freiheit statt Sozialismus” (18. Juli 2005)
Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 griff die FDP die schon 1976 von der CDU benutzte Parole „Freiheit statt Sozialismus“ auf, um die Polarisierung zwischen dem sog. „bürgerlichen Lager“ (CDU/CSU....
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Die PDS stimmt über ihren Namen ab (23. Juli 2005)
Aus Unmut über die mit der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Schröder eingeleiteten Reformen....
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Rechtsextreme Parteien stellen ihre Plakate für die Bundestagswahl 2005 vor (4. August 2005)
Die 1971 vom Münchner Verleger Gerhard Frey (l.) als Verein gegründete und 1987 als Partei konstituierte Deutsche Volksunion (DVU) war zeitweilig die größte rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik....
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Wahlplakate: Gerhard Schröder und Angela Merkel (23. August 2005)
Nach der für die SPD katastrophalen Niederlage bei den Landtagswahlen in ihrem jahrzehntelangen Stammland Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 kündigte Bundeskanzler
Gerhard....
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Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (10. September 2005)
Am 10. Juni 2005 wurde öffentlich die Spitzenkandidatur von Gregor Gysi (oben) und Oskar Lafontaine (unten) für das neue....
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Möglichkeiten politischer Koalitionen (20. September 2005)
Praktisch endete die Bundestagswahl 2005 mit einem Unentschieden, da weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition über eine Mehrheit verfügte. In den Medien wurde daher über eine Ampelkoalition....
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Bundesparteitag in Oldenburg: Die Grünen suchen ein neues Parteiprofil in der Opposition (15. Oktober 2005)
Angesichts der Bildung einer Großen Koalition mussten sich die Grünen nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wieder in die Rolle der Oppositionspartei hineinfinden. Außerdem kündigte....
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