Wolfgang Schäuble während der Bundestagsdebatte zur CDU-Spendenaffäre (20. Januar 2000)

Im November 1999 erklärte der ehemalige CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde, die CDU habe geheime Sonderkonten unterhalten, über welche die zentralen Gremien der Partei informiert gewesen seien. Bestätigt wurden diese Angaben vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Angesichts des wachsenden Drucks räumte der langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl Mitte Dezember 1999 ein, er habe in den Jahren 1993-1998 Spenden in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. DM angenommen, die nicht den Bestimmungen des Parteiengesetzes gemäß verbucht worden seien. Wolfgang Schäuble (im Bild) versprach eine rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre. Es stellte sich aber heraus, dass Schäuble 1994 selbst eine Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Höhe von 100.000 DM in bar entgegengenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Da Schäuble durch diese Vorgänge deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hatte, beschloss die CDU/CSU-Fraktion im Februar 1999 die Neuwahl ihres gesamten Vorstandes, woraufhin Schäuble seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU und CDU-Parteichef bekanntgab. Foto: Bernd Kühler.

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