Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft (16. Januar 1999)

Im Winter 1998/99 führten CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch. Unter der Parole „Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit“ wurden die Bürger aufgefordert, sich für verstärkte Integrationsbemühungen und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit auszusprechen. Besonders im hessischen Landtagswahlkampf 1999 wurde die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft durch den hessischen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch politisch instrumentalisiert. Auf diesem Bild ist Koch im Januar 1999 in der Wiesbadener Innenstadt bei der Unterschriftenaktion zu sehen. Vertreter anderer Parteien, aus Verbänden, aber auch aus den eigenen Reihen kritisierten die Kampagne scharf und warfen der Union vor, durch ihre Polemik Ausländerhass zu schüren. Die CDU trug letztlich den Wahlsieg in Hessen davon und Koch wurde neuer Ministerpräsident. Damit einher ging der Verlust der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat, sodass erst nach langwierigen Verhandlungen lediglich eine abgeschwächte Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet werden konnte. Foto: Stephanie Pilick.

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