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Friedensmanifestation der CSU (20. Oktober 1983)

Als Antwort auf die Protestaktionen in vielen Großstädten der Bundesrepublik organisierte die CSU eine eigene Friedensaktion, auf der ihr Vorsitzender, Franz Josef Strauß, die NATO-Politik der Bundesregierung verteidigte und die „schweigende Mehrheit“ im Lande aufrief, diese zu unterstützen.

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Frieden und Freiheit sind unser Auftrag


Es ist nunmehr höchste Zeit, daß die schweigende Mehrheit in unserem Volke aus ihrem Schlafe erwacht und Farbe bekennt, Flagge zeigt. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als darum, daß uns die Freiheit erhalten, der Welt der Friede bewahrt und Sicherheit für die leidgequälten Menschen dieses Jahrhunderts gewährleistet wird. Wir wissen, was das heißt! Wir wissen es als Generation, die im Ersten Weltkrieg geboren, die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erlebt, Last und Opfer und Leid des Zweiten Weltkrieges getragen hat und die damals nur einen Wunsch hatte: daß die kommenden Generationen in unserem Volke das Glück des Friedens, den Segen der Freiheit und ein normales menschliches Leben genießen können.

Ich möchte es sehr deutlich sagen: Wir sind hier nicht zusammengekommen, um für mehr Rüstung und für mehr Raketen zu demonstrieren, sondern um in aller Öffentlichkeit für eine realistische, an der Wirklichkeit orientierte Friedenspolitik unsere Stimme zu erheben. Wir wollen Frieden für Deutschland, wir wollen Frieden für Europa, für die ganze Welt. Wir haben – und das unterscheidet uns von anderen, die guten Willens sind, aber auf der falschen Straße marschieren – die Lehren der Geschichte begriffen. Wir haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg in die politische Tat umgesetzt.

Ich erlaube mir dieses Urteil, weil ich heute noch von den in der ersten Linie stehenden Politikern einer der ganz wenigen bin, die seinerzeit die Fundamente dieser Friedenspolitik, dieser Freiheitspolitik Ende der vierziger Jahre begonnen, in den 50er Jahren gebaut, in den 60er Jahren gefestigt haben und mit großer Bestürzung in den 70er Jahren erleben mußten, daß der Hauptschuldige Willy Brandt einen verhängnisvollen Beitrag für die Zerstörung des Wertebewußtseins durch seine Entspannungspolitik falscher Art geleistet hat. Wir haben die Lektion verstanden, die uns die Geschichte erteilt hat. Was ist diese Lektion, was sind ihre Lehren? Ich darf es ganz nüchtern, ohne Umschweife und ohne blumige Phraseologie hier ausdrücken.

Militärische Gewalt darf in Europa nie mehr ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele werden. Für uns ist der Krieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, weil das Auftreten der Massenvernichtungswaffen das Instrument des Krieges als Mittel der Politik ein für allemal ausgeschaltet haben muß. Für uns ist also Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern für uns wäre Krieg das Ende aller Dinge. Der Krieg hat in Europa keinen Platz mehr und darf ihn nie wieder bekommen.

Dafür wehren wir uns aber gegen eine Politik, die darauf hinausläuft, Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu betrachten. Was heißt das? Das heißt: Die Politik der Sowjetunion ist seit 1945 ein dauernder Krieg gegen die Freiheit Europas, gegen die Freiheit der Osteuropäer, gegen die Freiheit der Menschen im anderen Teile Deutschlands und eine ständige Bedrohung der Völker im freien Teil Europas. Der Kreml hat das Wort von Clausewitz, Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, gemäß dem Gesetz, nachdem sie angetreten, des Marxismus-Leninismus, umgekehrt in die Formel, daß für sie Politik Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist.

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