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Ein langweiliger Wahlkampf? (9. September 2009)

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Nur wenige Themen, die die Anhänger der Parteien unterscheiden

Dies begrenzt die Erfolgschancen von Versuchen, die großen emotionalen Kontroversen aus früheren Jahrzehnten wieder zum Leben zu erwecken. Das gilt zum Beispiel für die Kernkraftdebatte, die wie zufällig kurz vor der Wahl über das Entsorgungsthema aktualisiert wurde. Die Haltung der großen Mehrheit ist jedoch seit vielen Jahren stabil ambivalent: der Ausstiegsbeschluss wird unterstützt, aber gleichzeitig von der Mehrheit für unrealistisch gehalten; die Entsorgung gilt als ungelöst, aber gleichzeitig sind 94 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Politik hier eine Lösung findet. Dies ist kein Fundament für die Entfachung einer leidenschaftlichen gesellschaftlichen Debatte.

Auch der Versuch, mit Afghanistan an die Friedensbewegung des letzten Jahrhunderts oder zumindest an den Aufregungszyklus anzuknüpfen, der vor der Bundestagswahl 2002 im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg inszeniert wurde, ist kein leichtes Unterfangen. Zwar ist die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Bundeswehreinsätzen in Krisengebieten mittlerweile groß. Gleichzeitig unterstützt die Mehrheit Auslandseinsätze, wenn sie der Friedenssicherung und generell deutschen Sicherheitsinteressen dienen. Seit der rot-grünen Koalition gibt es bei diesen Fragen zwischen den Anhängern von CDU, SPD, FDP und Grünen keine Polarisierung mehr. Generell gibt es nur wenig Themen, die die Anhänger dieser Parteien grundlegend voneinander unterscheiden. Lediglich die Anhänger der Linken nehmen in vieler Hinsicht eine Sonderrolle ein, insbesondere mit ihrer kritischen Grundhaltung zur deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

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Quelle: Renate Köcher, „Wahlkampf ohne Leidenschaft“, FAZ.NET, 9. September 2009. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

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