Es sei noch einmal unterstrichen: Die vorgeschlagenen Schritte für den Osten entheben Deutschland im Ganzen nicht von der Notwendigkeit erheblicher allgemeiner, struktureller Erneuerungen (Reformen) der Nation. Es besteht nämlich kein Gegensatz zwischen Reformpolitik für das ganze Deutschland und einer gezielten Aufbau-Ost-Strategie. Im Gegenteil: Das eine bedingt das andere. Nur gemeinsam und nur wenn die Probleme von Ost und West in einen politisch verständlichen Zusammenhang gebracht werden, können wir in Deutschland endlich das solange ersehnte, positive Klima erzeugen. Die Deutschen müssen erkennen können, dass es nicht ihre Leistungsschwäche ist, sondern vielmehr ihre besondere Herausforderung durch die Vereinigungsfolgen, die heute das Wachstum in Deutschland erschwert. Und nur wenn der Aufbau Ost entschlossen angepackt wird, dann hat das ganze Deutschland wieder eine zukunftsreiche Perspektive.
Der Gesprächskreis versteht sich als eine gesamtdeutsche Beratung der Bundesregierung, die den Fokus auf das Problemgebiet Neue Länder richten sollte. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge auch so aufgenommen und in dem Ernst verstanden werden, in dem wir sie erarbeitet haben. Wir wollen mit unseren Vorschlägen den Osten voranbringen und zu einer neuen Aufbaustimmung in Ost und West beitragen.
Wir hoffen deswegen, dass es der Bundesregierung gelingen möge, die hierfür aus unserer Sicht erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und so nach der Sommerpause 2004 gemeinsam mit Ländern, Tarifparteien und Wissenschaftsorganisationen durch einen Aufbau-Pakt-Ost das notwendige Fundament für eine Kurskorrektur zu schaffen.
Denn Deutschland braucht eine neue, von allen Schichten der Gesellschaft getragene Aufbruchstimmung.
Quelle: Kurskorrektur des Aufbau Ost. Bericht des Gesprächskreises Ost der Bundesregierung. Redaktion Klaus von Dohnanyi und Edgar Most. Hamburg und Berlin, 2004.
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