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Ansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow auf einem sowjetisch-polnischen Treffen in Moskau (10. November 1958)

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Spricht man von den Verpflichtungen der vier Mächte Deutschland gegenüber, so muß von den Verpflichtungen die Rede sein, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben.

Man denke nur daran, welche Hauptverpflichtungen die Teilnehmerstaaten des Potsdamer Abkommens hinsichtlich ihrer Politik in Deutschland auf sich genommen haben, welcher Weg für die Entwicklung Deutschlands in Potsdam bestimmt wurde.

Damals übernahmen die Staaten der Antihitlerkoalition klare und bestimmte Verpflichtungen, den deutschen Militarismus auszurotten, sein Wiederaufleben auf immer zu verhindern, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschland nie mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen könnte.

Die Teilnehmer des Potsdamer Abkommens erkannten es auch für notwendig an, dem deutschen Faschismus ein Ende zu machen, den Weg zu seinem Wiederaufleben in Deutschland auf immer zu versperren, jede faschistische Tätigkeit oder Propaganda einzustellen.

Ein wichtiger Bestandteil des Potsdamer Abkommens war die Verpflichtung, die Herrschaft der Kartelle, Syndikate und anderen Monopole, das heißt jener Kräfte, die Hitler seinerzeit an die Macht brachten, seine Kriegsabenteuer förderten oder finanzierten, in der deutschen Wirtschaft zu liquidieren. Das war der Sinn der Abkommen, die 1945 in Potsdam geschlossen wurden.

Und was sehen wir nun, mehr als 13 Jahre nach der Potsdamer Konferenz?

Niemand kann bestreiten, daß die Sowjetunion ihrerseits all diese Abkommen einwandfrei eingehalten hat und daß sie im östlichen Teil Deutschlands, das heißt in der DDR, vollkommen verwirklicht sind. Und nun sehe man, wie das Potsdamer Abkommen im westlichen Teil Deutschlands – in der Bundesrepublik Deutschland – eingehalten wird, für deren Entwicklung den drei Westmächten, den USA, England und Frankreich, die Verantwortung auferlegt ist.

Man muß geradeheraus sagen, daß der Militarismus in Westdeutschland nicht nur nicht ausgerottet ist, im Gegenteil, daß er dort immer höher das Haupt erhebt. Jene Mächte, die gegen das Wideraufleben des deutschen Militarismus kämpfen sollten, haben Westdeutschland in den von ihnen geschaffenen Militärblock – die NATO – hineingezogen. Sie tun alles, um zum Wachstum des deutschen Militarismus und zur Schaffung einer mit den neusten technischen Kriegsmitteln ausgerüsteten Massenarmee beizutragen.

Auf Beschluß der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und natürlich mit der Zustimmung der NATO-Länder wird in Westdeutschland eine Armee geschaffen, die nach den Berechnungen der deutschen Militaristen stärker werden soll als die Armeen Englands und Frankreichs. Ja, womöglich ist sie auch heute schon stärker als die französische Armee, denn man muß in Betracht ziehen, daß sich ein bedeutender Teil der französischen Armee außerhalb ihres Landes befindet, in den Kolonien, in denen die Befreiungsbewegung gegen die französischen Kolonialherren tobt.

An der Spitze der wiedererstehenden Streitkräfte Westdeutschlands stehen nun wieder Hitlersche Generale und Admirale. Die westdeutsche Armee wird im Geiste der Raubtendenzen der Hitlerschen Wehrmacht, im Geiste der Revanchehetze und des Hasses gegen die Sowjetunion und andere friedliebende Staaten erzogen.

Mehr noch, mit dem Segen der Westmächte, in erster Linie der Vereinigten Staaten von Amerika, werden den deutschen Militaristen Atomwaffen in die Hände gelegt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits amerikanische Raketen, die mit Kernladungen versehen werden können.

Auch wirtschaftlich greift Westdeutschland seinen westeuropäischen Verbündeten buchstäblich an die Gurgel. Es genügt vergleichsweise zu erwähnen, daß z. B. im Jahre 1957 in der Bundesrepublik Deutschland 24 500 000 Tonnen Stahl gewonnen wurden, in England aber 22 000 000 und in Frankreich knapp mehr als 14 000 000 Tonnen.

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