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Geheimer Bericht der sowjetischen Militärführung über die Ereignisse vom 17.-19. Juni 1953 (24. Juni 1953)

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3. Um eine stabile Wirtschaft in der DDR zu schaffen und den Lebensstandard der DDR-Bürger so zu verbessern, dass er dem der Bürger Westdeutschlands gleicht, die Frage des Stopps der Warenlieferungen als Reparationen an die Sowjetunion und Polen zu prüfen und die Warenlieferungen an die UdSSR als Bezahlung für gegenwärtig in der DDR operierende sowjetische Unternehmen ab der zweiten Hälfte des Jahres 1953 zu beenden, um diese Waren dafür zu nutzen, den Außenhandel der DDR zu verbessern und den Eigenbedarf der Republik zu decken.

Die Reparationszahlungen in Mark fortzusetzen, in Beträgen, die eine normale Aktivität der SABM „Wismut“ sicherstellen.

4. Die Frage einer starken Reduzierung der finanziellen Verantwortung der DDR bei der Unterhaltung der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland zu prüfen.

5. Das Eigentum aller verbleibenden sowjetischen industriellen, Handels- und Transportunternehmen einschließlich der Bank und der Schwarzmeer-Ostsee Versicherungsgesellschaft zu günstigen Konditionen an die DDR zu übertragen und die für diese Betriebe erhaltenen Summen hauptsächlich als zukünftige von der Sowjetunion durch die SABM „Wismut“ gemachte Ausgaben zu nutzen.

6. Den Wechselkurs zwischen DDR-Mark und Rubel in Finanzverhandlungen zwischen der UdSSR und der DDR festzulegen, um die tatsächliche Kaufkraft der Mark und des Rubels widerzuspiegeln.

7. Es zum Hauptziel des SED-ZK und der DDR-Regierung zu machen, den Lebensstandard der Arbeiter in öffentlichen und privaten Betrieben ernsthaft zu verbessern, ebenso wie weitreichende politische Aktionen unter den Arbeitern in Angriff zu nehmen, mit dem Ziel, deren Beziehungen zur Partei zu verbessern.

8. Vor dem Hintergrund der jüngsten Fehlleitung des SED-ZK durch deren Führungsmethoden der Übernahme der Regierung und Verwaltungsorgane ist es offensichtlich nötig, die Funktionen der DDR-Regierung und des SED-ZK zu trennen, und dem SED-ZK lediglich die Kontrollgewalt in den wichtigsten Fragen des Staates und seiner Bürgerschaft zu geben. Die Aufmerksamkeit des SED-ZK auf das Ausführen politischer Kampagnen in der Bevölkerung und auf das Glätten interner Parteiprozesse durch das Einführen einer breiteren parteiinternen Demokratie zu richten, Kritik und Selbstkritik von der Spitze bis zur Basis.

Dementsprechend ist es notwendig:

a) die DDR-Regierung zu reorganisieren mit dem Ziel, den Regierungsapparat sowohl zentral als auch in seinen Zweigen zu stärken und seine Größe zu reduzieren, indem eine Zahl verstreuter Ministerien und Abteilungen zu größeren Ministerien und Abteilungen konsolidiert wird; b) das Ministerium für Staatssicherheit der DDR aufzulösen, indem man es in das Ministerium für Innere Angelegenheiten integriert; c) Genossen Ulbricht seiner Pflichten als Stellvertretendem Premierminister der DDR zu entheben, um es ihm zu ermöglichen, seine Aufmerksamkeit auf die Arbeit innerhalb des SED-ZK zu konzentrieren; d) die Rolle der Volkskammer zu der eines aktiven Parlaments der Republik zu erhöhen, das die Gesetze der Republik debattiert und erlässt, Kommissionen einsetzt, Anfragen und Forderungen seiner Abgeordneten diskutiert, usw. Die Verabschiedung jeglicher Resolutionen, die tatsächlich Gesetze sind, welche die Volkskammer der DDR umgehen, zu verbieten. e) eine außerordentliche Sitzung der Volkskammer der DDR einzuberufen als eine Möglichkeit für die DDR-Regierung, ebenso über ihre Arbeit wie über ihre Fehler in der Vergangenheit zu berichten und danach die Regierungsebenen zu reorganisieren, die weniger fähigen und beliebten Minister zu entlassen und beliebtere Personen in Ministerposten einzusetzen, und dabei in größerem Maße Abgeordnete anderer Parteien einzubeziehen.

9. Die Funktionen des Sekretariats des SED-ZK auf solche Aufgaben wie die Überwachung der Ausführung von Entscheidungen des ZK des Politbüros, organisatorische Fragen, Personalauswahl, Einsatz und Ausbildung von Personal, ebenso wie Fragen parteibezogener politischer Massenkampagnen zu beschränken. Das ZK-Sekretariat zu reorganisieren mit dem Ziel, neues Personal, einschließlich der Intelligenz, in dessen Reihen hineinzubringen. Die Zahl der Mitglieder des Sekretariats von 11 auf 5 Personen zu reduzieren.

Die gegenwärtig existierende Position des Generalsekretärs des SED-ZK aufzulösen und es durch mehrere ZK-Sekretärsposten zu ersetzen.

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