Sozialversicherung für die untere Mittelklasse: Bericht Friedrich Sthamers über die erste Lesung des Angestellten-Versicherungsgesetzes im Bundesrat (1911)

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Was die Ersatzkassen anlangt, so wurde im Vorwege erklärt, daß das Reichsamt des Innern sich eine neue Vorlage vorbehalte, da die gemachten Vorschläge nicht ausreichend erschienen, auch dem Aufsichtsamte für die Versicherungen noch nicht unterbreitet seien. Eine kursorische Besprechung ergab, daß das Reichsamt des Innern bereit war, den hamburgischen Wünschen zu entsprechen, insbesondere für die Vorschläge der zweiten Lesung eine Begründung zu geben, welche die Beurteilung ihrer Tragweite ermögliche.

Die zweite Lesung wird voraussichtlich zwischen dem 4. und 6. April stattfinden. Ob sich sofort die Plenarbeschlußfassung, etwa am 8. April, anschließen wird, ist noch zweifelhaft. Jedenfalls soll das Gesetz spätestens Anfang Mai dem Reichstage zugehen.

Sthamer geht dann zu Einzelheiten der Beratungen über.



Quelle: Staatsarchiv Hamburg 132-1 I Senatskommission für die Reichs- und auswärtigen Angelegenheiten I, 77 Band 8.

Abgedruckt in Hans Fenske, Hg., Quellen zur deutschen Innenpolitik 1890-1914. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1991, S. 395-97.