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Kundgebung am Rande des BDI-Kongresses (22. September 2003)

Mit der „Agenda 2010“ begab sich die Regierung Schröder auf eine schwierige Gratwanderung: Befürwortern einer neoliberalen Umstrukturierung (u.a. Unternehmer, die FDP sowie große Teile von CDU/CSU) gingen die Reformen nicht weit genug, während traditionalistische Anhänger des Sozialstaats (Gewerkschaften, aber auch Teile der SPD-Linken) die vorgeschlagenen Schritte als Zumutung und ungerecht empfanden. Für ein schnelleres Tempo der Umstrukturierungen sprach sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) aus, der am 22. September 2003 einen „Reformkongress“ mit etwa 1.000 Teilnehmern in Berlin veranstaltete. Dabei legte der BDI ein Reformkonzept „Für ein attraktiveres Deutschland“ vor, das folgende Maßnahmen empfahl: Konzentrierung des Staates auf seine Kernaufgaben, eine Konsolidierung der Finanzpolitik, eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, mehr Eigenverantwortung im Sozialsystem, Deregulierung am Arbeitsmarkt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, Bürokratieabbau sowie ein Reformkonvent für Deutschland. Als sich die Teilnehmer des Kongresses vor das Haus der Deutschen Wirtschaft begaben, hielten Gegendemonstranten ein Transparent mit dem Text „Der drastische Sozialabbau ist für die Kapitalisten Reformstau – wann werden sie wohl zufrieden sein“ hoch (im Bild). Foto: Stephanie Pilick.

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Kundgebung am Rande des BDI-Kongresses (22. September 2003)

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(c) dpa – Fotoreport