LKW-Blockade in Schwerin (13. September 2000)

Wie in ihren Wahlprogrammen vorgesehen, begannen SPD und Grüne nach dem Machtwechsel 1998 damit, die von ihnen angestrebte ökologische Steuerreform umzusetzen. So legten sie von 1999 bis 2003 eine jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer für Kraftstoff und Diesel um 6 Pfennig (etwas über 3 Euro-Cent) pro Liter fest. Wegen einer (z.T. durch Spekulationen bedingten) Steigerung der Ölpreise auf dem Weltmarkt und der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar kam die Einführung der Ökosteuer aber zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Da insbesondere Transportunternehmen unter den höheren Kraftstoffpreisen litten, blockierten im Sommer 2000 LKW-Fahrer, mitunter unterstützt von Bus- und Taxifahrern, aus Protest die Straßen in mehreren deutschen Großstädten. In einer populistischen Kampagne machte die oppositionelle CDU/CSU Stimmung für eine Aussetzung der Steuer; einzelne Unionspolitiker forderten gar die völlige Abschaffung. Im Bild: In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) blockieren Lastwagenfahrer am 13. September 2000 mit ihren Lastkraftwagen die Straßen der Innenstadt, um gegen die durch die Ökosteuer gestiegenen Dieselpreise zu protestieren. Foto: Jens Büttner.

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