Ministerpräsidententreffen der neuen Länder (25. Februar 1991)

Im Vorfeld einer Konferenz aller 16 Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, die die weitere Finanzausstattung der ostdeutschen Länder festlegen sollte, stimmten die Ministerpräsidenten der neuen Länder und der Regierende Bürgermeister von Berlin im Februar 1991 ihre Positionen ab. Insbesondere wurden vom Bund und den alten Ländern Steuererhöhungen und eine volle Einbeziehung der fünf neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich gefordert. Ende Februar einigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten für den Zeitraum 1991-1994 auf eine Erhöhung der Finanzleistungen an die ostdeutschen Bundesländer um 34 Milliarden DM, v.a. durch die volle Berücksichtigung der neuen Länder bei der Verteilung der Umsatzsteuer.

Im Bild: Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (3.v.l.) traf mit den Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer zusammen. V.l.n.r.: Manfred Stolpe (Brandenburg), Alfred Gomolka (Mecklenburg-Vorpommern), Diepgen, Josef Duchac (Thüringen), Kurt Biedenkopf (Sachsen) und Gerd Gies (Sachsen-Anhalt). Fotograf: Hubert Link.

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