Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Republikflucht (15. Dezember 1953) Die DDR-Führung bemüht sich, auf unterschiedlichen Ebenen der „Republikflucht“ zu begegnen. Den zentralen Ursachen — der politischen Unfreiheit in der DDR und den guten wirtschaftlichen Perspektiven in der Bundesrepublik — kann sie aber wenig entgegensetzen. Das Politbüro der SED legt im Dezember 1953 den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der angeblichen westdeutschen Propaganda zur gezielten Abwerbung von Fachkräften aus Ostdeutschland.
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Seite 1 von 2 Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Republikflucht Berlin, 15. Dezember 1953 Um den Kampf gegen die Republikflucht zu verstärken, sind auf der Grundlage der Beschlüsse des Polit-Büros vom 6.1.53 und 27.4.53 sowie der Maßnahmen zur Durchführung des neuen Kurses weitere Maßnahmen einzuleiten: I. Maßnahmen zur Zerschlagung der auf die Auslösung der Republikflucht gerichteten feindlichen Hetz- und Wühlarbeit 1. In der Agitationsarbeit der Partei, in der Presse und im Rundfunk ist die auf die Auslösung der Republikflucht gerichtete Wühl- und Hetzarbeit des Gegners als Mittel zur Störung der Verwirklichung des neuen Kurses und zur Entfesselung einer chauvinistischen Hetze gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder und die Deutsche Demokratische Republik zu entlarven. Ausgehend von der Regierungserklärung des Genossen Walter Ulbricht in der Volkskammer am 25.11.1953 ist aufzuzeigen, daß der westdeutsche Imperialismus durch die Organisierung illegaler Abwanderungen nicht nur die Verhandlungen über die Regelung des Interzonenverkehrs, sondern überhaupt die friedliche Lösung der deutschen Frage hintertreiben will. Es ist darzulegen, daß die imperialistischen Kriegstreiber jeden Republikflüchtigen für ihre aggressiven Pläne mißbrauchen und darüber hinaus Fachkräfte für ihre Rüstungsproduktion und Jugendliche für ihre Söldnerarmee gewinnen wollen. Die Agitationsarbeit hat das Ziel, die Mitglieder der Partei und alle Bürger zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber den Abwerbern, den feindlichen Gerüchten und besonders der RIAS-Propaganda* zu erziehen. In stärkerem Umfang ist auf die Rückkehr und den Zuzug von Personen aus Westdeutschland einzugehen. Dabei ist nicht die Person des Rückkehrers in den Vordergrund zu stellen, sondern die Gegenüberstellung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in Westdeutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik. verantwortlich: die Bezirks- und Kreisleitungen der Partei Abt. Agitation des ZK, Abt. Presse und Rundfunk des ZK 2. In der Aufklärungsarbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und in den Haus- und Hofgemeinschaften ist der Kampf gegen die illegale Abwanderung als Mittel der Kriegstreiber zu entfachen und die Wachsamkeit gegenüber der feindlichen Wühlarbeit zu verstärken. verantwortlich: Abt. Leitende Organe der Partei und Massenorganisationen des ZK 3. Durch die Bezirks- und Kreissekretariate sind die Beschlüsse des Politbüros vom 6.1.53 und 27.4.53 nochmals in der Sekretariatssitzung zu behandeln. Es sind monatlich Berichte der Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise über die Republikflucht entgegenzunehmen, gemeinsam mit den Funktionären des Staatsapparates und der Massenorganisationen darüber zu beraten und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Republikflucht gründlich analysiert, die Ursachen aufgedeckt und der feindlichen Propaganda offensiv entgegengetreten wird. Vor allem ist die Arbeit des Gegners zur Abwerbung von Fachkräften und Angehörigen der technischen Intelligenz aus den Industriebetrieben zu zerschlagen. Die Bezirks- und Kreissekretariate sollen besonders ausgewählte Genossen in solche Betriebe entsenden, die den Kampf gegen die Republikflucht organisieren. verantwortlich: die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen der Partei * RIAS: Rundfunk im amerikanischen Sektor
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