Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre schrittweise Umsetzung der Reformen (27. November 2006) Ein Jahr nach ihrer Wahl verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Dresdener Parteitag der CDU ihre Entscheidung für eine langsame Annäherung an die grundlegenden in ihrer Wahlkampagne angekündigten Reformen und nennt als Grund den begrenzten Handlungsspielraum der großen Koalition mit der SPD, bleibt aber gleichzeitig trotz deren geringer Popularität bei ihrer früheren Agenda.
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Seite 1 von 5 Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf dem 20. Parteitag am 27. November 2006 in Dresden [ . . . ] Heute stehen wir ganz selbstverständlich zu unserem Land, zu unserer Sprache, zu unserer Kultur und unserer Verfassung. Wir spüren auf einmal die Lebendigkeit, das Mitreißende unserer freiheitlichen Werte. [ . . . ] Und dann die haushaltspolitische Bilanz. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen endlich wieder wahr. Der Haushalt entspricht endlich wieder den Vorgaben des Grundgesetzes, wir haben die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, die Maastricht-Kriterien werden seit Jahren das erste Mal wieder eingehalten. So beenden wir schrittweise das Leben von der Substanz. Schließlich die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bilanz. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr um fast eine halbe Million Menschen zurückgegangen. Die Zahl der offenen Stellen steigt. Das Wirtschaftswachstum ist doppelt so hoch wie 2005. Immer weniger Unternehmen gehen pleite. Die Preissteigerung flacht ab. Die Lohnzusatzkosten sinken. Das sind Erfolge, auf denen wir aufbauen können. Liebe Freunde, ich will nichts beschönigen. Wir haben 2005 wahrlich Wahlkampf für eine andere Koalition gemacht. Aber bei aller Aufrichtigkeit, mit der wir unsere Arbeit insgesamt bewerten – eines dürfen wir nicht übersehen: Auf eine Bilanz einer Regierungsarbeit, wie wir sie nach einem Jahr vorlegen können, haben die Menschen seit Jahren gewartet! Sie haben darauf gewartet, dass sich in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt! Und genau das haben wir geschafft! Dabei wissen wir: Die Menschen haben Angst, dass die positiven Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft keinen Bestand haben. Dass es wieder einmal nur ein kurzes Strohfeuer sein könnte. Darum müssen wir alles daran setzen, dass es dauerhaft aufwärts geht. Denn Vertrauen der Menschen setzt Verlässlichkeit in der Politik voraus. Deshalb müssen wir die positiven Ergebnisse unserer Politik verstetigen. Nachhaltig machen. Unumkehrbar machen. Damit die Menschen neue Hoffnung schöpfen. Und um das zu schaffen, müssen wir uns eines klar machen: Es gibt nicht die eine „Großmaßnahme“, die Deutschland gesunden lässt. Manchmal habe ich den Eindruck, manche warteten auf den Urknall und dann werde alles schon wieder gut. Das gibt es nicht, das ist Träumerei und hat nichts mit realer Politik zu tun. Was wir aber leisten müssen, das ist die Kombination der vielen richtigen Schritte. Das ist das Erfolgsprinzip, nach dem wir bislang gegangen sind. Das wird das Erfolgsprinzip sein, nach dem wir weiter vorgehen müssen. Wir gehen viele kleine Schritte in die richtige Richtung. Ja, es ist wahr, wir regieren zusammen mit den Sozialdemokraten. So einfach liegen die Dinge. Aber dabei müssen wir uns immer klar machen: Ohne uns gäbe es nicht viele kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber mit uns, mit der Union, kommt Deutschland voran!
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