Deutsche Gewerkschaften stellen sich gegen den Abbau des Sozialstaates (5. März 1997) In seinem Aktionsprogramm rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Hebung der sozialen Gerechtigkeit auf und schlug als Maßnahmen öffentliche Defizitfinanzierung, Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Arbeitsplätzen sowie eine Verbesserung der Jobzentren vor.
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Seite 1 von 3 Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Das Aktionsprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dieses Aktionsprogramm ist die Plattform für das Handeln des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften in den nächsten Jahren. Zentrale Herausforderung bleibt für uns die Halbierung der erfaßten Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende. An diesem Ziel halten wir fest. Die Schaffung von mindestens 2 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb von 4 Jahren bei leistungsgerechten Einkommen und menschengerechten Arbeitsbedingungen ist nötig und möglich. Neue Arbeitsplätze müssen Frauen und Männern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit ist jedoch nicht erreichbar mit Mitteln einer neokonservativen Restaurationspolitik, mit der bisherigen Politik der Bundesregierung. Sie ist machbar im Rahmen einer sozialökologischen Reformstrategie, welche die Schaffung von attraktiver Arbeit und der gerechten Verteilung vorhandener Arbeit gleichermaßen Vorrang einräumt. Sie ist erreichbar durch eine andere Politik, die eine entschlossene Offensive für Zukunftsinvestitionen in der Bundesrepublik und Europa zusammenfügt mit einer wirkungsvollen Initiative für die Verkürzung der individuellen und kollektiven Arbeitszeit. Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Das ist das Ziel dieses Aktionsprogramms. I. Arbeit schaffen - Arbeit teilen 1. Soziale und ökologische Reformen durchsetzen Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem durch Investitionen und Innovationen. Wir setzen uns für soziale und ökologische Reformen ein, um neue Beschäftigungsfelder vor allem im Umweltbereich, in den Verkehrssystemen, der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, in Industrie und Dienstleistungen zu erschließen. Wir fordern: - Die Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechte Einkommens- und Vermögenspolitik und durch Investitionsprogramme für ökologisches Bauen, den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und zukunftsfähiger Verkehrssysteme. - Eine dialogorientierte Industrie- und Dienstleistungspolitik, die Wachstumsindustrien fördert und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um bestehende Industrien ökologisch und sozialverträglich weiterentwickeln zu können. - Eine technologiepolitische Offensive vor allem durch Aufstockung der Haushaltsmittel für Forschung und Technologie auf 4 % des Bundeshaushaltes, um öffentliche und private Forschung zu fördern. Der Forschungstransfer muß verbessert und beschleunigt werden. - Eine innovationsorientierte Modernisierungs- und Wachstumsinitiative aller EU-Mitgliedsstaaten im Sinne des Weißbuchs der Europäischen Kommission in Höhe von jeweils 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. - Den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf Langlebigkeit der Produkte und Schonung der Ressourcen setzt. - Ökologisch verbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen sowie die Weiterentwicklung des Ordnungsrechts und eine sozialökologische Umgestaltung unseres Steuer- und Abgabensystems. - Die Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik. Dazu sollen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften sich auf Leitbilder einer sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Entwicklung in der Region verständigen. - Die Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, um öffentliche Dienste sowohl leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen, als auch das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Sozialökologische Reformen müssen umgesetzt und wirksam werden. Die schwierige Situation in den neuen Bundesländern erfordert besondere Impulse. Darum engagieren wir uns für eine gemeinsame Initiative Aufbau Ost.
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