Deutschland und die UNO (7. Juli 2005) Als Bestandteil einer Reform der Vereinten Nationen strebte die rot-grüne Regierung einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat an. Die Reform scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika. Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen werden die Argumente für und wider eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erörtert.
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Seite 1 von 4 Soll Deutschland im UN-Sicherheitsrat sitzen? Pro: Matthias Nass. Contra: Thomas Kleine-Brockhoff Pro: Berlin ist ein verlässlicher Partner und hat den Ratssitz verdient. Von Matthias Nass In wenigen Tagen wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates abstimmen. Mit Brasilien, Indien und Japan hat sich Deutschland zur »Gruppe der Vier« (G4) zusammengetan und kandidiert für einen ständigen Sitz in diesem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Es ist, wie Volker Rühe, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, sagte, »der richtige Zeitpunkt und das richtige Ziel«. Eine Reform – seit Jahren überfällig – ist zum Greifen nahe. Denn die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt die Welt von 1945 wider, nicht die politische Wirklichkeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinen Kern bilden seit sechzig Jahren unverändert die »ständigen Fünf«: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Ganze Kontinente, wie Afrika und Lateinamerika, sind nicht durch ständige Mitglieder vertreten, das wirtschaftlich aufstrebende Asien ist mit nur einem Sitz erbärmlich unterrepräsentiert. In seiner heutigen Form ist der Sicherheitsrat ein Anachronismus. Ohne Repräsentativität keine Legitimität. Die aber braucht ein Sicherheitsrat, der nach der UN-Charta das letzte Wort hat über Krieg und Frieden. Und der zunehmend Völkerrecht setzt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 legte der Rat allen Mitgliedern im Kampf gegen den Terrorismus konkrete Pflichten auf, etwa bei der Überwachung der internationalen Finanzströme. Der Rat muss erweitert, seine Legitimität gestärkt werden – nicht um den Ehrgeiz von Möchtegern-Großmächten zu befriedigen, sondern weil eine gemeinsame Bedrohungsanalyse dies gebietet. Zwei Kriterien hat ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetztes, hochkarätiges Expertengremium für eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufgestellt: Zum einen sollten in ihm alle Weltregionen vertreten sein; zum anderen sollten ihm die Staaten angehören, »die den größten Beitrag zu den Vereinten Nationen leisten – finanziell, militärisch und diplomatisch«. Zu diesen Ländern gehört zweifellos Deutschland. Es trägt dazu bei, »die Lücke zwischen Hoffnungen und Leistungen« (Annan) zu schließen. Mit 8,6 Prozent des UN-Budgets ist sie nach Amerika (22 Prozent) und Japan (19,4) drittgrößter Beitragszahler – vor den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Großbritannien (6,1 Prozent), Frankreich (6,0), China (2,0) und Russland (1,1). Deutschland ist stets ein verlässlicher Zahler gewesen.
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