Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (21. April 1946) Am 21./22. April 1946 schließen sich in der sowjetischen Besatzungszone KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammen. Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) übernehmen gemeinsam den Vorsitz. Dem unmittelbar nach Kriegsende verbreiteten Wunsch nach einer Überwindung der Spaltung der Arbeiterparteien hatte die KPD im Sommer 1945 zunächst eine Absage erteilt und in enger Zusammenarbeit mit der sowjetischen Besatzungsmacht ihren Parteiapparat etabliert. Angesicht des bald sichtbaren geringen politischen Rückhalts in der Bevölkerung ändert sich diese Position, und im Herbst 1945 beginnt eine Kampagne für den Zusammenschluss mit der SPD, die von den Sowjets massiv unterstützt wird. Obwohl die große Mehrheit der SPD-Anhänger nur eine enge Zusammenarbeit der beiden Parteien, aber keine Fusion befürwortet, gibt Grotewohl dem Druck der KPD schließlich nach und hofft, innerhalb der SED demokratische Prinzipien sichern zu können. Das Grundsatzprogramm der SED verspricht zwar die Abhaltung demokratischer Wahlen und die Sicherung individueller Freiheitsrechte, bekennt sich aber auch eindeutig zum Aufbau des Sozialismus und schließt die Anwendung revolutionärer Mittel zu diesem Zweck nicht aus. Die Umstände der Zwangsvereinigung von KPD und SED in der Ostzone entziehen einem Zusammengehen der beiden Parteien im Westen den Boden und tragen indirekt zur Gründung der Bizone und der Vertiefung der politischen Teilung bei, da Briten und Amerikaner nun fürchten, dass eine gesamtdeutsche Regierung kommunistisch geprägt sein würde.
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Seite 1 von 4 Zwölf Jahre faschistischer Diktatur, sechs Jahre Hitlerkrieg schleuderten das deutsche Volk in die furchtbarste wirtschaftliche, politische und sittliche Katastrophe seiner Geschichte. Deutschland wurde in ein Trümmerfeld verwandelt. Der Hitlerfaschismus war das Herrschaftsinstrument der wildesten reaktionären und imperialistischen Teile des Finanzkapitals, der Herren der Rüstungskonzerne, der Großbanken und des Großgrundbesitzes. Durch die Spaltung der Arbeiterklasse gelangte der Faschismus zur Macht. Mit grausamstem Terror vernichtete er alle demokratischen Rechte und Freiheiten und verwandelte Deutschland in ein Militärzuchthaus. Damit war der Weg für eine ungehemmte imperialistische Kriegspolitik frei. Der deutsche Imperialismus opferte seinen Weltmachtsansprüchen bedenkenlos das Leben und die Existenz von Millionen Arbeitern, Bauern, Gewerbetreibenden, Geistesarbeitern und vor allem der Jugend, er setzte Existenz und Zukunft der Nation aufs Spiel. Wo ist der Ausweg aus der Katastrophe? Militarismus und imperialistische Gewalt- und Kriegspolitik haben Deutschland zweimal in das größte nationale Unglück gestürzt. Die Sicherung des Friedens, der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und die Erhaltung der Einheit Deutschlands erfordern die Vernichtung der Überreste des Hitlerfaschismus und die Liquidierung des Militarismus und Imperialismus. Niemals wieder darf die Reaktion zur Herrschaft gelangen. Niemals wieder darf die Reaktion zur Herrschaft gelangen! Dazu ist die Einheit der Arbeiterbewegung und der Block aller antifaschistisch-demokratischen Parteien die wichtigste Voraussetzung. Von allen Schichten des deutschen Volkes haben die Werktätigen das größte Leid, die größten Lasten getragen. Sie sind die große Mehrheit des Volkes. Auf ihren Schultern ruht in erster Linie die Last des Wiederaufbaues und der Wiedergutmachung. Das schaffende Volk muß daher auch die Geschicke des neuen demokratischen Deutschlands bestimmen. Die Arbeiterklasse wird alle demokratischen und fortschrittlichen Kreise des Volkes einen. Sie ist die konsequenteste demokratische Kraft und der entschiedenste Kämpfer gegen den Imperialismus. Sie ist die Kraft, die unser nationales Unglück überwinden wird. Die Arbeiterklasse allein hat ein großes geschichtliches Ziel: den Sozialismus. Ihr gehört daher im Bunde mit den Werktätigen die Zukunft. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit lehren, daß die Arbeiterklasse nur dann die Führung im Aufbau der neuen, freien, unteilbaren deutschen Republik haben wird und zur Umgestaltung der gesamten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Beziehungen, zum Aufbau des Sozialismus nur schreiten kann, wenn sie die Spaltung in ihren eigenen Reihen überwindet, die Sozialistische Einheitspartei schafft und das ganze werktätige Volk um sich sammelt. Die Vereinigung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands ist daher das unaufschiebbare Gebot der Stunde! Von diesen Erwägungen ausgehend, wird die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands auf dem Boden folgender Grundsätze und Ziele gebildet:
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