5. Auf Bezirks- und Kreisebene sind durch die Nationale Front Rückkehrkonferenzen durchzuführen und das Ergebnis dieser Konferenzen ist breit zu popularisieren;
6. Die verschiedensten westdeutschen Delegationen, die die DDR besuchen, werden angehalten, die Frage der Republikflucht vom Standpunkt der demokratischen friedliebenden Bevölkerung Westdeutschlands aufzurollen. (Enthüllen der Ausnutzung der Republikflüchtigen durch die Adenauer-Politik gegen die Verständigung im Kampf gegen die westdeutschen Arbeiterorganisationen, als Lohndrücker und Antreiber, zur Freimachung von Soldaten für die NATO-Armee usw.);
7. Die Kommission für Agitation erhält den Auftrag, einen besonderen Agitationsplan zum Kampf gegen die Republikflucht auszuarbeiten unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:
Behandlung der Fragen in Presse und Rundfunk;
Behandlung der Fragen in DEFA-Wochenschau und in der Behandlung der Frage in einem Spiel- oder Dokumentarfilm;
Behandlung der Frage durch einzelne oder ein Kollektiv von Schriftstellern in Form eines realistischen Romans wie auch in Form eines wirksamen realistischen Hörspiels im Rundfunk. Die politische Argumentation gegen die Republikflucht ist fortlaufend anhand der allgemeinen Entwicklung und der Lage auszubauen.
8. Die Sammlungen und Spendenaktionen sind beträchtlich einzuschränken und auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Genosse Maron wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen auf Grund des Sammlungsgesetzes zu treffen;
9. Es wird vorgeschlagen, bei den Räten der Kreise zivilamtliche Kommissionen zu bilden. Diese Kommissionen bearbeiten die Anliegen der Bürger in Fragen des Reiseverkehrs und der Übersiedlung nach Westdeutschland an Stelle des bisherigen Verfahrens bei den Volkspolizeikreisämtern (VPKA).
Auf Grund persönlicher Aussprachen mit den Bürgern prüfen die Kommissionen die im Einzelfall vorliegenden Umstände und helfen den Bürgern bei der Rückkehr von geflüchteten Familienangehörigen in die DDR.
Die Kommissionen setzen sich aus erfahrenen, in der Bevölkerung bekannten, aktiven Bürgern oder Abgeordneten der Volksvertretungen zusammen. Sie arbeiten mit den Organen des VPKA eng zusammen. Die Anliegen der Bürger werden von der Kommission erforderlichenfalls an das VPKA weitergeleitet.
Anlage zur Vorlage über die Republikflucht
Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/483, Bl. 15-24 und 42-47, Anlage Nr. 4 zum Protokoll der Sitzung des Politbürds des Zentralkomitees der SED, Nr. 29/56, vom 19. Juni 1956 (Abschrift). Bezug: Darstellungsband 8, II (Sozialpolitische Denk- und Handlungsfelder), Anm. 45; abgedruckt in Dierk Hoffmann und Michael Schwartz, Hg., Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 8: 1949-1961: Deutsche Demokratische Republik. Im Zeichen des Aufbaus des Sozialismus. Baden-Baden: Nomos, 2004, Nr. 8/149.
Druckfassung
zurück zur Liste
vorheriges Dokument