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Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Bericht der Kommission zu Fragen der Republikflucht (25. Juni 1956)

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8. Die besuchsweisen Einreisen westdeutscher Delegationen und einzelner Bürger in die DDR, deren feindliche Tätigkeit von vornherein unverkennbar ist, ist zu verhindern. Das gilt insbesondere für alle offiziellen westdeutschen Studentenorganisationen, die in den „Ost-West-Arbeitskreisen“ zusammengefaßt sind und vom Kaiser-Ministerium angeleitet werden. An allen Universitäten, Hoch- und Oberschulen dürfen in Zukunft nur solche Delegationen angenommen werden, mit denen vorher auf Grund genauester Prüfung entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden. Das Recht, Studentenorganisationen einzuladen, ist den einzelnen Fakultäten zu entziehen.

9. Überprüfung der Methode der Befragung von Personen durch die Polizei- und Sicherheitsorgane und Reduzierung dieser Befragungen auf ein Mindestmaß;

10. Besserer Ausbau der Freizeitgestaltung, insbesondere durch stärkere Ausnutzung von Stadien und Sportplätzen für künstlerische Großveranstaltungen, für Zwecke des Tanzes, Kinovorführungen im Freien u.a.;

11. Veränderungen im Pressewesen durch Schaffung einer größeren Auswahl von illustrierten Presseorganen, z.B. einer speziellen Frauen-Illustrierten und Einschränkung der Herausgabe kleinerer Fachzeitschriften für einen engen Personenkreis, Zurverfügungstellung größerer Papierkontingente zur Verstärkung einer größeren Vielseitigkeit der Presse;

12. Genosse Ministerpräsident wird ersucht, die Arbeit der Kontrollorgane (Kontrollstellen) so zu verändern, daß die Kontrollen dieser Organe in Betrieben, Institutionen usw. so durchgeführt werden, daß eine Beunruhigung der Werktätigen und der Angehörigen der Intelligenz bei der Überprüfung vermieden wird. Die Ergebnisse der Kontrollen sind im Betrieb bekanntzugeben, und die Werktätigen sind selber stärker zur Tätigkeit der Kontrollorgane heranzuziehen.

Weitere Maßnahmen

1. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gibt in Form der Beantwortung von Anfragen Republikflüchtiger eine Erklärung ab über Straffreiheit und rechtliche Stellung derjenigen, die aus Westdeutschland zurückkehren wollen, weil sie das Verlassen der Republik als eine falsche Entscheidung erkannt haben und über die Perspektiven ihres Lebens in Westdeutschland enttäuscht sind;

2. Beim Ausschuß für Deutsche Einheit wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich ständig mit den Methoden des Gegners bei der Abwerbung befaßt und Materialien ausarbeitet und herausgibt, die im Kampf gegen die Republikflucht nützlich sind (Briefe von Enttäuschten, Situation in den Flüchtlingslagern, Methoden der Ausbeutung, Werbung für die Fremdenlegion usw.);

3. Das Präsidium des Nationalrates führt eine Aussprache mit Rückkehrern und Hinzugezogenen aus den verschiedensten Berufsschichten durch. Das Ergebnis dieser Aussprache wird in einer Massenbroschüre ausgewertet;

4. Die Aufklärungslokale der Nationalen Front sind neu zu organisieren und zu wirklichen Zentren neuer Methoden der Agitation zu machen (Treffpunkte zu Aussprachen mit verschiedenen Bevölkerungsschichten, Vielgestaltigkeit der Aussprachethemen - die vor allem im engen Zusammenhang mit den speziellen Fragen des entsprechenden Arbeitsgebietes stehen, Einladung von Wissenschaftlern, Künstlern, Schriftstellern, Behandlung von Fragen der Technik, Fragen der Berufsbildung usw.);

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