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Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Bericht der Kommission zu Fragen der Republikflucht (25. Juni 1956)

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11. Die nicht richtige Handhabung, respektive die widerspruchsvolle Handhabung bei der Erteilung von Reisegenehmigungen nach Westdeutschland, die ungenügende Aufklärung über bestimmte Maßnahmen, zu denen wir zum Schutze der DDR gezwungen sind (Kontrollen u.ä.) sowie die hierbei vorkommenden Überspitzungen.

12. Das oftmals vorhandene bürokratische und seelenlose Verhalten von Funktionären des Staates und der gesellschaftlichen Organisationen, die oftmals übertriebenen Bestimmungen bei der Ausstellung von Bescheinigungen oder Genehmigungen, die in die persönlichen Verhältnisse der Menschen eingreifen.

13. Die ungenügende Wachsamkeit verschiedener Staatsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen gegenüber den Methoden der Abwerbung in Verbindung mit westdeutschen Studentendelegationen, gesamtdeutschen Beratungen von Wissenschaftlern und bei der Anknüpfung von geschäftlichen Beziehungen.

14. Die oftmals überspitzte Auftragserteilung an Angehörige der Intelligenz, vor allem an Lehrer, zur Erfüllung gesellschaftspolitischer Aufgaben, die hierdurch von ihnen als Zwang empfunden werden.

15. Die ungenügende Ausnutzung bewußter werktätiger Menschen aus der DDR, die nach Westdeutschland reisen sowie die ungenügende Einwirkung der Nationalen Front, der Gewerkschaften und der anderen Massenorganisationen auf die aus der Bundesrepublik in der DDR zu Besuch weilenden Bürger.

16. Der vollkommen ungenügende Einsatz von Rückkehrern und neu Hinzugezogenen aus Westdeutschland im Kampf gegen die Republikflucht.

Schlußfolgerungen für politische Maßnahmen

Es kommt darauf an, im Zusammenhang mit einer breiten Erläuterung der Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU und der 3. Parteikonferenz die große Realität des 2. Fünfjahrplanes darzulegen und hierbei die Perspektiven des wachsenden Wohlstandes immer breiteren Schichten der Bevölkerung aufzuzeigen und die Bevölkerung zu überzeugen, daß alle die Möglichkeit besitzen, bei uns in Sicherheit und ohne Furcht zu leben.

Dabei soll der Bevölkerung die unterschiedliche Entwicklung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in Westdeutschland und in der DDR erläutert werden, warum der Aufbau des Sozialismus in der DDR verbunden ist mit einer immer breiteren Entfaltung der Demokratie durch die aktive Teilnahme aller Bevölkerungsschichten am gesamten staatlichen Leben und damit in Verbindung der notwendigen Erweiterung der demokratischen Rechte der Bürger.

Die erweiterte Teilnahme der Bevölkerung zur Sicherung der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit erfordert zugleich die äußerste Wachsamkeit und die größte Anteilnahme der Bevölkerung am Kampf gegen diejenigen, die die Gesetze der Republik brechen.

Das Büro des Präsidiums des Nationalrates soll die breite Diskussion unter der gesamten Bevölkerung in Verbindung mit der Neuwahl der Ausschüsse der Nationalen Front entwickeln. Die Diskussion muß ihren Niederschlag finden in der gesamten Presse und im Rundfunk. Das Büro des Präsidiums des Nationalrates soll bei der Entwicklung der Aussprachen in der Bevölkerung über die weitere Demokratisierung differenziertes Material entsprechend der Lage und der Auffassungen in verschiedenen Bevölkerungsschichten herausgeben.

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