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Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Bericht der Kommission zu Fragen der Republikflucht (25. Juni 1956)

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Dazu gehören vor allem:

1. Die ungenügende Beachtung und gewisse Gleichgültigkeit des Staatsapparates wie aber auch der politischen Organisationen in der DDR gegenüber der Republikflucht.

Es gibt keine Atmosphäre des Kampfes gegen die Republikflucht und es fehlt ein einheitlicher Plan unserer Gegenmaßnahmen, der alle demokratischen Parteien und Organisationen in diesen Kampf einbezieht.

2. Die ungenügende Erläuterung und nicht richtige Anwendung, die oftmals nur administrative Durchführung von Beschlüssen und Anweisungen der Partei und der Regierung, wodurch oftmals Unklarheiten und Verärgerung bei der Bevölkerung hervorgerufen werden.

3. Die bislang ungenügenden Maßnahmen zur Heranziehung der Bevölkerung bei der Beratung, Beschlußfassung und Durchführung von Verordnungen und Gesetzen, wodurch bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, daß sie selbst auf die demokratische Gestaltung des Lebens kaum einen Einfluß nehmen.

4. Die Beschlüsse der 3. Parteikonferenz sind in bezug auf die Perspektive der verschiedensten Bevölkerungsschichten in der DDR bisher nur in vollkommen ungenügender Weise den Betreffenden dargelegt und erläutert worden. (Das betrifft die allgemeine Perspektive der DDR, wie auch die Perspektive der verschiedenen Bevölkerungsschichten).

5. Verschiedene ungesetzliche Maßnahmen und eine ungenügende Beachtung der demokratischen Rechtsnormen erleichterten in verschiedenen Bevölkerungsschichten die Hetze des Gegners über eine „angebliche Rechtsunsicherheit“ und störten somit ihr generelles Vertrauen zur Arbeiter-und-Bauern-Macht.

6. Die bei uns noch auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Engpässe erscheinen Teilen der Bevölkerung als „unüberwindbar“, weil wir noch ungenügend der Bevölkerung den allgemeinen Prozeß unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die großen Perspektiven darlegen und uns auch scheuen, über die Zusammenhänge, die die Ursachen für diese Schwierigkeiten sind, zu sprechen.

7. Die ungenügende Beachtung der Entwicklungsschwierigkeiten für Angehörige einiger Berufsgruppen, vor allen Dingen bei Jugendlichen nach Beendigung der Lehrzeit.

8. Die ungenügende Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen bei der Aufklärung über die Ursachen gelegentlich auftretender Versorgungsschwierigkeiten und deren Mobilisierung zur schnellen Überwindung solcher Schwierigkeiten.

9. Das Fehlen einer richtigen Preisdifferenzierung zwischen bestimmten Waren und die zum Teil zu niedrigen Lohn- und Gehaltssätze in einigen Gruppen.

10. Die sich aus dem Wohnraummangel ergebenden Schwierigkeiten und die Fehler in der Wohnraumverteilung sowie die Komplikationen, die sich aus längeren Trennungen von Familienangehörigen ergeben.

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