Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Republikflucht (15. Dezember 1953)

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II. Aufgaben der staatlichen Organe

1. Durch die Hauptabteilung Örtliche Organe des Staates ist in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten dem Präsidium des Ministerrates eine Vorlage mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit der Räte der Bezirke und Kreise im Kampf gegen die Republikflucht zu unterbreiten. Grundlage dafür bilden die Beschlüsse des Politbüros vom 6.1.53 und 9.6.53.
Termin: 4.1.1954

2. Durch das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ist eine Direktive über die Tätigkeit der Auskunftstellen und der Mitarbeiter für Bevölkerungspolitik bei den Räten der Bezirke in den Fragen der Republikflucht herauszugeben.
Es ist festzulegen, daß monatlich Analysen über die Republikflucht und Vorschläge über Maßnahmen der örtlichen staatlichen Organe zum Kampf gegen die Republikflucht den Räten vorgelegt werden. Die Bezirke haben dem Staatssekretariat monatlich zu berichten.

3. Der Genosse Staatssekretär für Innere Angelegenheiten führt zur Auswertung der Berichte, zur Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der Staatsorgane monatlich eine Besprechung über die Fragen der Republikflucht mit Vertretern der
Hauptabteilung Örtliche Organe des Staates
des Presseamtes
des Staatlichen Rundkfunkkomitees
der HVdVP und Staatssicherheit
des Ministeriums der Justiz
des FDGB
der FDJ
und soweit notwendig, weiteren Vertretern zentraler Organe durch.

4. Genosse Stoph wird ersucht, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten und der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei in den Fragen der Republikflucht herbeizuführen.

5. Das Berichtswesen der Deutschen Volkspolizei ist so auszubauen, daß eine reale Übersicht über die Republikflucht ermöglicht wird.

6. In den Schulungen der Bürgermeister sind die Maßnahmen des Kampfes gegen die Republikflucht zu behandeln.

7. In den Schulungen der Haus- und Straßenbeauftragten sind in geeigneter Form die Fragen der illegalen Abwanderung zu behandeln.

8. Durch die Organe der Justiz sind Prozesse gegen Abwerber zu führen und besonders vor den Werktätigen der betreffenden Betriebe zu popularisieren.
verantwortlich: Abt. Staatliche Verwaltung des ZK

9. Durch die Ministerien und zentralen Organe ist den Ursachen der Republikflucht in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen nachzugehen; es sind konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Feindarbeit und zur Beseitigung der Ursachen einzuleiten.
verantwortlich: die Abteilungen des ZK



Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/337, Bl. 49-52, Anlage Nr. 4 zum Protokoll Nr. 83/53 der Sitzung des Zentralsekretariats der SED vom 15. Dezember 1953. Bezug: Darstellungsband 8, II (Sozialpolitische Denk- und Handlungsfelder), Anm. 45; abgedruckt in Dierk Hoffmann und Michael Schwartz, Hg., Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 8: 1949-1961: Deutsche Demokratische Republik. Im Zeichen des Aufbaus des Sozialismus. Baden-Baden: Nomos, 2004, Nr. 8/119.