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Bundespräsident Johannes Rau fordert eine Globalisierungspolitik (13. Mai 2002)

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– Die Globalisierung ist eine Chance für uns, wenn wir es schaffen, unser Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten. Moderne Steuerpolitik darf nicht zum Steuersenkungswettlauf werden - weder zwischen Parteien noch zwischen Staaten.

– Die Globalisierung ist eine Chance für uns, wenn wir unsere Sozialsysteme stärken, wenn wir sie solidarisch halten und effizienter organisieren.

– Die Globalisierung ist eine Chance für uns, wenn wir die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger und bürgernäher machen, weil wir den Wert öffentlicher Institutionen kennen.

– Die Globalisierung ist eine Chance für uns, wenn wir wissen, wo wir zu Hause und wo wir verwurzelt sind. Dann gelingt es uns auch, Fremde zu integrieren und Zuwanderung zu gestalten.

Ob wir Erfolg haben, das hängt auch davon ab, dass wir Verlierer nicht an den Rand drängen, sondern dass alle die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, wenn sie erleben, dass die Globalisierung ohne sie oder gar gegen sie läuft, dann werden sie zu Gegnern der Globalisierung und auch zu Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat.

Die Globalisierung fordert uns heraus. Wir müssen und wir können sie politisch gestalten. Das erfordert viel, aber nicht mehr als wir leisten können. Wir haben gelernt, dass der Staat keine Wunder vollbringen kann. Wir sollten darüber nicht vergessen, dass auch der Markt nicht die Patentlösung für jedes Problem bieten kann – bei allem, was er leistet.

Die Globalisierung wird dann ein Erfolg, wenn die Dynamik der Marktkräfte politisch in gute Bahnen gelenkt wird. Die Menschen überall auf der Welt müssen erleben, dass sie im Mittelpunkt stehen. Sie müssen erkennen können: Die Politik und die Wirtschaft werden um der Menschen willen gemacht. Das gilt es neu zu entdecken.



Quelle: Johannes Rau, „Chance nicht Schicksal – Die Globalisierung politisch gestalten“, Bulletin [Presse- und Informationsamt der Bundesregierung] Nr. 39, 13. Mai 2002.

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