Einen für mich ganz wesentlichen Kernsatz füge ich gleich hinzu: Unsere Philosophie heißt aber auch, daß nicht alles, was technisch machbar ist, verwirklicht wird und moralisch erlaubt ist. auch dieser Grundsatz muß selbstverständlich gelten.
Aber es kann nicht angehen, daß Produkte und Herstellungsverfahren immer häufiger in einem immer undurchdringlicheren Dickicht von Zulassungsverfahren und Verträglichkeitsprüfungen hängenbleiben.
Wir haben in 40 Jahren viel Ballast angesammelt, der uns heute den Weg in die Zukunft erschwert. Bei den vielen Chancen, die die deutsche Einheit mit sich bringt, sehe ich eine große Chance darin, daß wir mit einer Art Gesamtrevision Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen können. Wer diesen Satz zu übernehmen nicht bereit ist, den will ich einfach daran erinnern, daß der Aufbau in den 50er Jahren mit der heutigen Regelungsdichte so nicht stattgefunden hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Wilhelm Schmidt (Salzgitter] [SPD]: Dann machen Sie doch einmal!)
[ . . . ]
Quelle: Helmut Kohl, „Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland“, Bundestagsprotokolle, 25. März 1993.
Druckfassung
zurück zur Liste
vorheriges Dokument