Wir helfen aber nicht nur in der Golfregion. Bereits jetzt leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Engagement – man kann es nicht oft genug sagen – liegt im gemeinsamen westlichen Interesse. Dies alles ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden, eine Investition in eine friedliche Zukunft und zugleich Ausdruck unserer Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die mit alledem verbundenen Belastungen, die jetzt neu auf uns zukommen, gehen weit über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Deshalb sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge auch für notwendige Steuererhöhungen vorlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in unserem eigenen Land gehört der unvermeidliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR zu den schwierigsten Problemen. Es ist ein selbstverständliches Gebot der Solidarität, in dieser schwierigen Umbruchsituation füreinander einzustehen, auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat deshalb eine Erhöhung der Beiträge um 2,5 Prozentpunkte für das Jahr 1991 ab 1. April vorgesehen. Bezogen auf das ganze Jahr beträgt die Erhöhung etwa zwei Prozentpunkte gegenüber 1990 und damit ebensoviel wie für die kommenden Jahre. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt verringert. Hierdurch wird keine Rente in ihrer Höhe oder Sicherheit gefährdet.
[ . . . ]
Quelle: Regierungserklärung von Helmut Kohl vom 30. Januar 1991, Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, 12/5, S. 67B-90C
Druckfassung
zurück zur Liste
vorheriges Dokument