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Das Berlin-Ultimatum (27. November 1958)

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Auf die Politik der Westmächte übten jedoch die Kräfte immer größeren Einfluß aus, die von Haß gegen die sozialistischen und kommunistischen Ideen besessen sind, ihre der Sowjetunion feindlichen Pläne während des Krieges verborgen hielten. Infolgedessen wurde im Westen Kurs genommen auf eine fortschreitende Verschärfung des ideologischen Kampfes, an dessen Spitze sich die aggressiven Führer, die Gegner einer friedlichen Koexistenz der Staaten stellten. Das Signal dazu gab den Vereinigten Staaten und auch anderen westlichen Staaten W. Churchill in seiner wohlbekannten Fultonrede im März 1946.

An sich könnte der Konflikt zwischen zwei Ideologien – der Kampf der Geister und Überzeugungen – den Beziehungen zwischen den Staaten keinen besonderen Schaden zufügen. Der Kampf auf ideologischem Gebiet ließ nie nach und er wird fortdauern, sofern verschiedene Ansichten über die Gestaltung der Gesellschaft bestehen. Leider aber haben die Äußerungen von W. Churchill und seinen Gesinnungsgenossen auf die Geister anderer Staatsmänner der Westmächte gewirkt, was die traurigsten Folgen hatte. In den entbrannten ideologischen Kampf schalteten sich Regierungsorgane und bewaffnete Kräfte ein. Welche Resultate das gehabt hat, ist allgemein bekannt: anstatt daß sich die Zusammenarbeit zwischen den Hauptgroßmächten der Welt entwickelte, spaltete sich die Welt in einander entgegengesetzte militärische Gruppierungen, begann ein Wettbewerb in der Produktion und Hortung von Atom- und Wasserstoffwaffen, mit anderen Worten: es entfalteten sich Vorbereitungen zu einem Kriege.

Die Sowjetregierung bedauert zutiefst, daß die Ereignisse eine solche Wendung genommen haben, da dies dem Frieden schadet, den natürlichen Bestrebungen der Völker nach friedlicher Koexistenz und freundschaftlicher Zusammenarbeit widerspricht. Gab es doch eine Zeit, da Führer der USA und Großbritanniens, insbesondere der hervorragende Staatsmann Amerikas Franklin D. Roosevelt, diese Stimmungen der Volksmassen widerspiegelnd verkündete, daß ein solches System gegenseitiger zwischenstaatlicher Beziehungen nötig sei, bei dem sich die Völker sicher fühlen und die Menschen überall ihr ganzes Leben lang ohne Furcht leben könnten.

Eine besonders scharfe Wende in den Beziehungen der USA sowie Englands und Frankreichs zur Sowjetunion trat ein, als diese Staaten in Deutschland dazu übergingen, eine Politik zu betreiben, die dem Potsdamer Abkommen widerspricht.

Der erste Vorstoß gegen das Potsdamer Abkommen bestand darin, daß sich die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs weigerten, ihre dem genannten Abkommen entspringenden Verpflichtungen einzuhalten, der Sowjetunion die vereinbarte Menge von Industrieausrüstungen aus Westdeutschland als teilweisen Ersatz für die Zerstörungen und Schäden zu übergeben, die die Aggression Hitlerdeutschlands der Volkswirtschaft der UdSSR zugefügt hat.

Doch damit nicht genug, gingen die Regierungen der USA und Großbritanniens mit jedem Jahr immer weiter von den Prinzipien ab, die dem Potsdamer Abkommen zugrunde liegen.

Auf dem gleichen Weg folgte auch Frankreich, das sich zwar später dem Potsdamer Abkommen angeschlossen hatte, sich aber natürlich nicht als frei von seinem Teil Verantwortung für die Erfüllung dieses Abkommens betrachten kann.

Die Westmächte, die an die Wiederherstellung des Kriegs- und Wirtschaftspotentials Westdeutschlands gingen, belebten und stärkten eben jene Kräfte, die die hitlerfaschistische Kriegsmaschine geschmiedet hatten. Wären die Westmächte dem Potsdamer Abkommen gefolgt, so hätten sie der Wiederherstellung der Positionen der deutschen Militaristen entgegenwirken, den Revanchestimmungen Einhalt bieten und verhindern müssen, daß Deutschland eine Armee und eine Industrie für Vernichtungsmittel schuf. Wie bekannt, haben die Regierungen der drei Mächte dies nicht nur nicht getan, sondern vielmehr die Aufstellung der westdeutschen Armee sanktioniert, und sie kurbeln die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland an, wobei sie die in Potsdam übernommenen Verpflichtungen fallen lassen. Mehr noch: sie bezogen Westdeutschland in den hinter dem Rücken der Sowjetunion und, wie jedermann verständlich, gegen die Sowjetunion geschaffenen Nordatlantikblock ein und rüsten es nun mit Atom- und Raketenwaffen aus.

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