Die Anfänge der Parlamentsarbeit (17./24. Januar 1997)

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Verfassungskonsens

Geschaffen wurde eine eigene brandenburgische Landesverfassung, die wegen ihrer zahlreichen plebiszitären Elemente viel Lob, aber auch harte Kritik erntete. Mit einem breiten Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg wurden das Recht der Bürger auf Arbeit und Wohnen festgeschrieben. Mit 20 000 Unterschriften kann die Bevölkerung eine Volksinitiative und mit 80 000 ein Volksbegehren auslösen. Ein immenses Arbeitspensum brachte auch die erforderliche Kreisgebietsreform. Ende 1993 entstanden aus den bis dahin vorhandenen 36 winzigen Verwaltungseinheiten 14 Großkreise und vier kreisfreie Städte.

Wie ein roter Faden zog sich die Aufarbeitung der Stasivergangenheit durch die gesamte erste Legislaturperiode. Zwei Abgeordnete – ausgerechnet aus der Bündnis 90-Fraktion – nahmen wegen nachgewiesener Kungelei mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) den Hut und legten ihr Mandat nieder. Mehrere weitere Abgeordnete aus den anderen Fraktionen galten als Grenzfälle und blieben im Parlament. Fast zweieinhalb Jahre beschäftigte die Stasivergangenheit von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Parlament. Der auf Antrag der CDU im Februar 1992 eingesetzte Stolpe-Untersuchungsausschuß dominierte unter beträchtlichem Medienrummel fast zweieinhalb Jahre das politische Leben in Potsdam. Im Juni 1994 wurde die Arbeit schließlich mit dem Freispruch Stolpes und einem Appell des Landtages für eine Beurteilung der DDR-Vergangenheit mit menschlichem Maß abgeschlossen.

Immer wieder neu auftauchende Akten aus der Berliner Gauck-Behörde und viele Verdächtigungen lähmten während der Arbeit des Ausschusses die Regierungsgeschäfte und versetzten im März 1994 auch der aus SPD, F.D.P. und Bündnis 90 gebildeten Ampelkoalition den Todesstoß. Nach dem Vorwurf des damaligen Bündnis-Fraktionschefs Günter Nooke, Stolpe sei ein Lügner, brach die bis dahin oft nur mühevoll zusammengehaltene Ampel endgültig auseinander. Bis zum Ende der ersten Legislaturperiode ein halbes Jahr später regierten SPD und F.D.P. allein weiter.

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Quelle: Klaus-Dieter Eule, „Zu Beginn Gesetze am laufenden Band“, Das Parlament, 17./24. Januar 1997, S. 5.