Solidarpakt I (16. März 1993)

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Kritische Äußerungen in den Medien und von Politikern bezogen sich vor allem auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund, der ursprünglich forderte, einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu erhalten, und nun sogar eine Reduzierung von 63 auf 56 Prozent hinnehmen muß; im Gegensatz hierzu seien die alten Bundesländer von umfangreichen Mehrbelastungen verschont worden. Die »Einheitsfront der 16 alten und neuen Bundesländer« (Handelsblatt) sei dem Bund entschlossen entgegengetreten und habe sich in der Mehrzahl ihrer Forderungen durchgesetzt. Die Wochenzeitung Die Zeit sah eine »vertane Chance« und schrieb: »Das Eigenlob der Beteiligten klang vollmundig – und hohl: Der Solidarpakt ist kein Beleg für politische Gestaltungskraft. Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Konzept dafür, wie die Wirtschaft im Osten nun endlich in Schwung gebracht und der wirtschaftliche Abschwung in Westdeutschland aufgefangen werden kann. Mit entschlossenem Handeln hätte die politische Führung der Verdrossenheit der Bürger den Boden entziehen können. Doch das Kompromißpaket wird nicht einmal den dringendsten Anforderungen gerecht. Wer mit dem Erreichten dennoch zufrieden sein will, muß die Latte schon sehr tief legen. Allein die Klarheit darüber, daß ein Solidarzuschlag erst vom 1. Januar 1995 an – also nicht in der Rezession – erhoben wird, begründet noch kein positives Urteil über das Gesamtpaket... Wie gering der Einsatz an kreativer Energie war, zeigt sich daran, daß der Politikerrunde zur Finanzierung neuer sinnvoller Ausgaben wie dem Wohnungsbauprogramm für die neuen Länder wieder nur ein Ausweg einfiel: Schulden und nochmals Schulden. Von den guten Vorsätzen – Sparen und Umschichten – sind in dem Solidarpakt allenfalls Spurenelemente sichtbar.«



Quelle: „Die Vereinbarung über den Solidarpakt“, Archiv der Gegenwart, 16. März 1993, S. 48032-36.