Analyse des amerikanischen Außenministeriums zur sowjetischen Berlin-Note (7. Januar 1959)

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V. Die Wiederaufrüstung

Die sowjetischen Behauptungen:
In der sowjetischen Note heißt es, die Westmächte betrieben die Wiederaufrüstung Westdeutschlands, wobei sie diejenigen Kräfte unterstützten und restaurierten, die die militärische Macht des Nationalsozialismus aufgebaut haben. Die Sowjets behaupten, dadurch sei das Potsdamer Protokoll verletzt und die Sowjetunion gezwungen worden, den Warschauer Pakt als Verteidigungssystem zu schaffen. Die Note führt aus:
Die Westmächte, die an die Wiederherstellung des Kriegs- und Wirtschaftspotentials Westdeutschlands gingen, belebten und stärkten eben jene Kräfte, die die hitlerfaschistische Kriegsmaschine geschmiedet hatten. Wären die Westmächte dem Potsdamer Abkommen gefolgt, so hätten sie der Wiederherstellung der Positionen der deutschen Militaristen entgegenwirken, den Revanchetendenzen Einhalt gebieten und verhindern müssen, daß Deutschland eine Armee und eine Industrie für Vernichtungsmittel schuf.
Wie bekannt, haben die Regierungen der drei Mächte dies nicht getan, sondern vielmehr die Aufstellung der westdeutschen Armee sanktioniert, und sie kurbeln die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland an, wobei sie sich über die in Potsdam übernommenen Verpflichtungen hinwegsetzen. Mehr noch: sie bezogen Westdeutschland in den hinter dem Rücken der Sowjetunion geschaffenen und – wie jedermann verständlich – gegen die Sowjetunion gerichteten Nordatlantikblock ein und rüsten es nun mit Atom- und Raketenwaffen aus.

Dies sind die Tatsachen:
1. Die Vereinigten Staaten schlugen 1945, 1946 und 1947 Verhandlungen über einen 25-Jahresvertrag und später über einen 40-Jahresvertrag als Garantie gegen eine Wiedererweckung des deutschen Militarismus vor. Die Sowjetunion brachte die Verhandlungen effektiv zu Fall, indem sie zahlreiche nicht zur Sache gehörende Streitfragen einbezog.
2. In der US-Zone Deutschlands haben die USA die Entmilitarisierungsbestimmungen des Potsdamer Protokolls bis 1950 voll und ganz durchgeführt.
3. Im Jahre 1948 begannen die Sowjets, in ihrer Zone eine starke «Polizeitruppe» aufzubauen, die mit militärischen Waffen ausgerüstet und von Offizieren der ehemaligen deutschen Wehrmacht ausgebildet wurde.
4. Im Jahre 1954 (ein Jahr bevor in Westdeutschland eine Armee geschaffen wurde) standen in der Sowjetzone bereits 140 000 Mann deutsches Militär unter Waffen zuzüglich einer Polizeitruppe von 100 000 Mann. Zu jener Zeit zählte die westdeutsche Polizei 150 000 Mann, obgleich die Bevölkerungszahl Westdeutschlands dreimal so hoch ist wie diejenige Ostdeutschlands.
5. Die Streitkräfte der Bundesrepublik sind in die Nordatlantikpakt-Organisation einbezogen, die rein defensiven Zwecken im Rahmen der Vereinten Nationen dient. Die Bundesrepublik hat auf aggressive Ziele verzichtet und bestimmte Rüstungsbeschränkungen akzeptiert. Die Westmächte haben der Sowjetunion hinsichtlich dieser Punkte wiederholt Zusicherungen gegeben.

Die Bestimmungen des Potsdamer Protokolls für die Entmilitarisierung Deutschlands lauten folgendermaßen:
3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, von denen sich der Kontrollrat leiten lassen soll, sind:
(I) Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung. Zu diesem Zweck
a) werden alle Land-, See- und Luftstreitkräfte Deutschlands, SS, SA, SD und Gestapo mit allen ihren Organisationen, Stäben und Ämtern, einschließlich des Generalstabs, des Offizierskorps, der Reservisten, der Kriegsschulen, der Kriegervereine und aller anderen militärischen und halbmilitärischen Organisationen zusammen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, völlig und endgültig aufgelöst, um damit für immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen;
b) müssen sich alle Waffen, Munition und Kriegsgerät und alle Spezialmittel zu deren Herstellung in der Gewalt der Alliierten befinden oder vernichtet werden. Die Unterhaltung und Herstellung aller Flugzeuge und Waffen, Ausrüstung und Kriegsgerät ist zu verhindern.