Politische Leitsätze der SPD (Mai 1946)

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Internationalisierung Europas

So wie die Sozialisten aller Länder für die Unabhängigkeit ihres Landes eintreten, so tut es auch die deutsche Sozialdemokratie. Aber sie weiß, daß die Periode der uneingeschränkten Souveränität der Einzelstaaten vorüber ist. Nicht Teile von Deutschland dürfen internationalisiert werden, sondern ganz Europa muß internationalisiert werden.

Die deutsche Sozialdemokratie erstrebt die Vereinigten Staaten von Europa, eine demokratische und sozialistische Föderation europäischer Staaten. Sie will ein sozialistisches Deutschland in einem sozialistischen Europa. Nur so kann Europa zur Solidarität mit den Völkern aller Kontinente gelangen.

Die Sozialdemokratie steht in dem gemeinsamen Kampf der Sozialisten aller Länder gegen jede Form der Ausbeutung, des Imperialismus, und des Faschismus, der Reaktion und des hegemonialen Nationalismus, die große geschichtsbildende Kraft, die Frieden und Freiheit für alle Völker sichern kann.


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Sozialismus ist nicht mehr ein fernes Ziel. Er ist die Aufgabe des Tages. Die deutsche Sozialdemokratie ruft zur sofortigen sozialistischen Initiative gegenüber allen praktischen Problemen in Staat und Wirtschaft auf.

Die deutsche Sozialdemokratie ist sich der Größe ihrer Aufgaben bewußt. Sie will nichts sein als eine Partei unter anderen Parteien. Sie will sich aber auszeichnen durch die Richtigkeit ihrer Erkenntnisse, durch die Klarheit ihrer Politik und durch die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen. Sie schöpft das Vertrauen zu einer erfolgreichen Durchführung ihrer Politik daraus, daß heute das Klasseninteresse der deutschen Arbeitenden mit den Notwendigkeiten des ganzen deutschen Volkes und der Einsicht und dem Willen aller fortschrittlichen und freiheitlichen Menschen in der ganzen Welt zusammenfallen [sic!].



Quelle: Politische Leitsätze der SPD (Mai 1946); abgedruckt in Theo Stammen, Hg., Einigkeit und Recht und Freiheit: westdeutsche Innenpolitik 1945-1955. München 1965, S. 120-26.